Gerichtsstandsbestimmung vor Eintritt der Rechtshängigkeit · Ersatzzuständigkeit der Gerichte am Sitz der Bundesregierung
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
KG-Entscheidungen im Oktober 2019
Kammergericht
22 Entscheidungen des Kammergerichts vom Oktober 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Bildzitats
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Stundenberechnung für den Längenzuschlag aufgrund eines … · zusätzliche Verfahrensgebühr für eine Beratung über die …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwirksame Beschränkung der Berufung auf den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bezugnahme des Berufungsgerichts auf …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mehrfachverwendung einer Sicherungsabrede und … · Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern · Übersicherung durch weitere Sicherungsklauseln
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Überprüfung der Nichtanordnung der Unterbringung in einer … · Anforderungen an die Feststellungen eines besonders …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Recht des Betroffenen auf Verteidigung durch einen … · Verletzung gerichtlicher Fürsorgepflicht durch Ablehnung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schriftformverstoß bei mündlicher Abrede über die Änderung …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen