20 Entscheidungen
Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer rechtmäßig …
Strafrecht – Revision verworfen
Strafrecht – Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Strafbarkeit des Angebots der Vornahme von … · Tatbestandsmerkmal „seines Vermögensvorteils wegen“
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
KG Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 27. Zivilsenat Urteil
mündliche Abdingbarkeit notariell vereinbarter Schriftform · Geltendmachung einer Vertragsstrafe nach Abnahme
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Nachweis der das Ausbleiben in der …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Wahlrecht des Linksabbiegers zwischen mehreren markierten …
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
KG 20. Zivilsenat Urteil
Delikts- und Haftungsrecht – Berufung zurückgewiesen
KG 4. Strafsenat Beschluss
Rechtsstaatsmängel und Haftbedingungen
KG Senat für Familiensachen Beschluss zitiert von 4
Altersfeststellung bei einem unbegleiteten jungen Ausländer · forensische Altersdiagnostik · Verwertung der Erkenntnisse des Jugendamts durch die …
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht – Antrag verworfen
KG 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Umfang der Benutzung eines elektronischen Geräts während …
Strafrecht – Antrag verworfen
Delikts- und Haftungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen mehrerer …
Strafrecht – Revision verworfen
Strafrecht – Beschwerde verworfen