Strafrecht Antrag verworfen
KG-Entscheidungen im Dezember 2019
Kammergericht
29 Entscheidungen des Kammergerichts vom Dezember 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Entscheidung des Erstgerichts über eine nicht angeklagte … · Begriff der in der Anklage bezeichneten Tat
Strafrecht Aufgehoben
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an festgestellte … · Nachprüfung amtgerichtlicher Beweiswürdigung einer …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Beschriftung des Bestell-Buttons · Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entbehrlichkeit einer persönlichen Anhörung des Kindes
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsverletzung durch den Bieter
Anspruch des Bieters auf Information über die Grundlagen … · Gewährung rechtlichen Gehörs vor Entscheidung ohne …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einberufung der Gesellschafterversammlung durch nicht …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Minigolfanlage
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Anzeigepflicht bei Inverkehrbringen von Gewebe in Form von … · notwendige Urteilsfeststellungen zu den wirtschaftlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorläufige Anordnung mit dem Inhalt der erstinstanzlich …
Zivilrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dokumentation von Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Fehlerhafte Bestellung eines Verfahrensbeistands · possessorischer Rechtsschutz im Verhältnis zum Schutz des … · Trennung des Besitzschutzbegehrens und der Ehewohnungssache …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mindestanforderungen bei Anfechtung des Vollzugs- und … · Prüfung der Zulässigkeit des Antrags durch das …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
virtueller Konsultationsservice
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen