Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
KG-Entscheidungen im Januar 2020
Kammergericht
33 Entscheidungen des Kammergerichts vom Januar 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Zivilrecht
Anspruch des Netzbetreibers auf entgangenen Gewinn infolge …
Delikts- und Haftungsrecht
Zustellung des Billigungsbeschlusses und des …
Familienrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag · Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Tatbeständen
Strafrecht
Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung nach Löschung … · Behandlung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gegenstandswert bei Vertretung eines Bruchteils eines Erben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Strafrecht Antrag verworfen
Familienrecht Abgeändert
Anspruch eines Miteigentümers auf Verzinsung des nicht …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss · sekundäre Darlegungslast des Grundstückseigentümers · Anspruch des Stromlieferunternehmens auf Grundstückszutritt …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Einlegung des Rechtsmittels unter einer innerprozessualen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Produktbilder
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtliche Einordnung eines Ankündigungsschildes
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Primärrechtsschutz · Mitteilungs- und Wartepflicht des öffentlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben