Vergütungsanspruch und Entschädigungsanspruch für die … · Dauer des Vorhalts und Beendigung des Vorhalts bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
KG-Entscheidungen im April 2020
Kammergericht
33 Entscheidungen des Kammergerichts vom April 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Nachweis der Berufsunfähigkeit bei Berufswechsel
Zivilrecht
Strafrecht
Entbindung eines Schöffen aufgrund des angezeigten … · Änderung der Terminierung zur Ermöglichung der Mitwirkung …
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen
Titulierte Pflicht des Grundschuldgläubigers zur …
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung · Anforderungen an den Unterlassungsantrag · Rechtswidrigkeit von Kinderlärm
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Rückverlegung eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Zustimmungserfordernis bei Auskunftserteilung an einzelne …
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts · nachträgliche Änderung von Weisungen während der … · Zulässigkeit von Weisungen zur Duldung von Hausbesuchen bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der "Abstrakten Gefährlichkeit"
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Feststellung des Höchstgebots bei Einsatz eines …
Miet- und Kaufrecht
Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch unter … · Fehlende Bindungswirkung der Feststellungen zum …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehlerhafte Ablehnung der Auswechslung des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfügung des unverzüglichen Leistungsbeginns zur Abwendung …
Bau- und Werkvertragsrecht
Provisionsanspruch eines freien Mitarbeiters · Wirksamkeit einer formularmäßigen … · Rechtswidrigkeit des Zugriff auf Geschäfts- bzw. …
Zivilrecht Berufung verworfen
Verstoß gegen Grundsatz des fairen Verfahrens und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzforderungen von Kunden mit Flugbuchungen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsstaatsmängel und Haftbedingungen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Ersetzung der Löschungsbewilligung durch gerichtliche …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben