doppelte Deckelung der Auslagenpauschale
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG-Entscheidungen im November 2021
Kammergericht
38 Entscheidungen des Kammergerichts vom November 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
38 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Grundbuchsache: Eintragungshindernis wegen Genehmigungsvorbehalts des Bezirksamts bei angespanntem …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Geltendmachung im gerichtlichen Verfahren in … · Neubeginn der Verjährung durch erstmalige Übersendung einer … · Verjährungshemmung durch Antrag des Kostenschuldners auf …
Zivilrecht Aufgehoben
Folge von Insolvenzverfahrenseröffnung bezüglich …
Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen
Insolvenzrecht Beschwerde verworfen
Verfahren nach Beschwerde gegen eine Abhilfeentscheidung
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründungspflicht für die Auswahl der Klausuren · Besetzung der Aufgabenkommission und des beim Prüfungsamt …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abgebrochenes Überholen eines Fahrzeugs mit gelbem …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Nichtigkeit der Berliner Umwandlungsverordnung · Eingang eines Aufteilungsantrags beim Grundbuchamt vor …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Land Berlin als Gebührenschuldner · Nutzung eines Anliegergrundstücks als Privatstraße des … · Verstoß gegen das Gleichheitsgebot durch willkürliche … · Ausgleich für außergewöhnliche Härten
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Differenzierung zwischen einem Verbrauchervertrag über …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Anspruchsgrundlage und Gestaltungsermessen · Umsatzsteuerpflicht und Verzugszins bei Zahlungsverzug
Zivilrecht Abgeändert
Bestellung eines Pflichtverteidigers im …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Erbeinsetzung und Enterbung des gesetzlichen Erben · Folgen der Ausschlagung durch eingesetzten Erben
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Smartphone als gefährliches Werkzeug
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mietminderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im … · Bezugsgröße für die Ermittlung des für die Kündigung …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislastverteilung im Rahmen eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert