Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
KG-Entscheidungen im Dezember 2021
Kammergericht
28 Entscheidungen des Kammergerichts vom Dezember 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste durch das Registergericht
Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen
sekundäre Darlegungslast des Ausgleichsberechtigten
Familienrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Lehnt das Registergericht die Löschung von Vorstandsmitgliedern wegen angeblichen Rücktritts eines …
Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Anträge verworfen
Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren unter …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Entziehung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kerngleichheit und Billigkeit einer Vertragsstrafe
Gewerblicher Rechtsschutz
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zulässigkeit von Videokonferenzen nach Satzungsregelung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Unternehmen als unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren … · Bebußung des Unternehmens bei objektivem Pflichtenverstoß
Strafrecht
genügende Entschuldigung bei Gastroenteritis
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eintragungshindernis wegen Genehmigungsvorbehalts des … · Begründungspflicht für Umwandlungsverordnung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben