Strafrecht Beschwerde verworfen
KG-Entscheidungen im April 2022
Kammergericht
30 Entscheidungen des Kammergerichts vom April 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
30 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anerkennung einer einvernehmlichen Ehescheidung vor dem … · Behandlung als öffentliche Urkunde
Familienrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Historische Begebenheiten einschließlich der für sie …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Regress gegen einen Sondereigentümer im Fall der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Ablehnung des Antrags auf Vernehmung der als Anhalteposten …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sonderrechte für Polizeifahrzeuge
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verbot des Führens und Haltens von Kraftfahrzeugen bei …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Werkunternehmerpfandrecht bei offenem Werklohnanspruch und …
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen