LAG Berlin-Brandenburg April 2010 – Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 30.04.2010 LS

Auskunftspflicht angestellter Rechtsanwälte über Konkurrenztätigkeit bei Eigenkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 30.04.2010

Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses, ein Zwischenzeugnis sowie die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 30.04.2010 LS

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitnehmer ist dieser zur Auskunft über etwaige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 30.04.2010

Widerspruch gegen Betriebsübergang und Unterrichtungspflicht

Betriebsübergang · Unterrichtungspflicht · Widerspruchsrecht · Arbeitsvertragsübertragung · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 30.04.2010

Schriftform bei Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 30.04.2010

Widerspruch gegen Betriebsübergang

Unterrichtungsfehler · Unverständlichkeit · Geltung von Konzernbetriebsvereinbarungen · betriebsbedingte Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 27.04.2010 LS

Die (Hilfs-)wider-)klage eines Betriebserwerbers gegen den Veräußerer wegen Schadensersatz steht nicht in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 27.04.2010 LS

Keine Zusammenhangsklage bei Schadenersatzansprüchen des Betriebserwerbers gegen den Veräußerer und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Die Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens wegen des Verdachtes einer Straftat kommt nur in …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Gegen den Beschluss über den Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen ist kein Rechtsmittel gegeben.

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Aussetzung bei Straftatverdacht

Erkenntnisgewinn

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

kein Rechtsmittel gegen Ablehnungsbeschluss

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 23.04.2010 LS

Außerordentliche Kündigung wegen versuchter Hehlerei von Kupferkabeln

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.04.2010 LS

Amtsentbindungsverfahren – ehrenamtlicher Richter

Arbeitnehmerstatus

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 23.04.2010 LS

Gegenstandswert bei Streit über Fortbestand des Betriebsrates nach der Verlagerung von Arbeitsplätzen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 23.04.2010 LS

Bei einer versuchten Hehlerei von entwendeten Kupferkabeln kann es dahinstehen, auf welche Art und Weise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.04.2010 LS

Dadurch, dass gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zu ehrenamtlichen Richtern aus Kreisen der Arbeitgeber auch …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 23.04.2010 LS

Der Streit über den Fortbestand des Betriebsrats ist nach den Grundsätzen zu bewerten, die für ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 20.04.2010

Eine dem Kläger erklärte ordentliche Kündigung aus betriebsbedingten Gründen, über die Weiterbeschäftigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 20.04.2010

Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung

Sozialauswahl · vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 20.04.2010

Arbeitnehmerstatus eines Directors einer Limited

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 20.04.2010

Die Parteien streiten um Annahmeverzugsansprüche und die Wirksamkeit einer nach erfolgter Betriebsübernahme …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 16.04.2010 LS

Der Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG kann auch in einer tariflichen Grundvergütung enthalten sein, wenn …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 16.04.2010 LS

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die Kosten der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für die Durchführung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 16.04.2010 LS

Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG

Stewardess mit Zugschaffnerfunktion · stillschweigende Ausgleichsregelung im ErgTV SiZ/Ost

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 16.04.2010

Ob zwischen dem 1966 geborenen Kläger, der seit dem 1. Juni 2004 zuletzt auf der Grundlage des schriftlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 16.04.2010

Unterrichtung nach § 613a Abs. 5

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 16.04.2010 LS

In einer Betriebsvereinbarung kann auch eine vorzeitige Teilauszahlung aus dem betrieblichen …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 16.04.2010

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die unter Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 16.04.2010

"Unverzüglichkeit" der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Kündigungserklärungsfrist · Kassenmanipulation als wichtiger Grund

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 16.04.2010 LS

Teilauszahlung aus dem ERA-Anpassungsfonds

Betriebsvereinbarung · Ungleichbehandlung von frühzeitig Ausscheidenden

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 16.04.2010 LS

Einstweilige Verfügung – Betriebsrat

Rechtsanwaltskosten · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 15.04.2010

Annahmeverzug – Inhaltskontrolle

Mindestarbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 15.04.2010

Vergütungsansprüche für den Monat Februar 2009 aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 14.04.2010 LS

Prozesskostenhilfeverfahren – Erfolgsaussicht bei Versäumung der Klagefrist nach § 4 KSchG und nicht …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 14.04.2010 LS

Die Erfolgsaussicht einer Bestandschutzklage kann im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahrens …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 09.04.2010 LS

Kündigungsfristen im Massenentlassungsverfahren

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 09.04.2010 LS

Kündigungsschutzklage – Auslegung der Klageschrift

Berichtigung des Rubrums · Zustellung "demnächst"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 09.04.2010 LS

Nach § 18 KSchG werden Entlassungen, die nach § 27 KSchG anzuzeigen sind, vor Ablauf eines Monats nach …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 09.04.2010 LS

Ein Unternehmen, das seinen Sitz in Schönefeld am Flughafen Schönefeld hat, ist in Brandenburg (ArbG Cottbus) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 08.04.2010

Einen Anspruch des beklagten Landes auf Rückzahlung der dem Kläger für das Jahr 2008 gezahlten Zuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 08.04.2010

Anspruch auf Zuwendung nach dem ZuwAngTVtr-O bei Altersteilzeit im Blockmodell

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen