LAG Rheinland-Pfalz Februar 2010 – Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 26.02.2010 zitiert von 59

Kündigung wegen privater Internetnutzung

Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 26.02.2010 zitiert von 3

Aufrechnung überzahlter Bruttovergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Sozialplanabfindung – Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes

Ausschluss von Abfindungsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Umfang der Erklärungspflicht der Partei im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 25.02.2010

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs

Anspruch auf Zahlung von tariflichem Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Umfang der Erklärungspflicht der Partei im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 25.02.2010

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Nachweispflicht aus § 2 Abs 1 S 2 Nr 10 NachwG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Umfang der Erklärungspflicht der Partei im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 24.02.2010 zitiert von 6

Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Rückkehrrechts

Vorliegen einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 24.02.2010

Prozesskostenhilfe – Wirtschaftliche Bedürftigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 24.02.2010

Konkurrentenklage – Anforderungsprofil

Professorenstelle · Medizinmanagement

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 24.02.2010

Prozesskostenhilfe – Aufhebung wegen Zahlungsrückstand mit Raten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 23.02.2010

Prozesskostenhilfe – Ratenzahlung

Einkommensminderung des Ehepartners

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 2

Zuständigkeit Gesamtbetriebsrat bei Interessenausgleich

Vermutungsmoment des §125 InsO

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Anspruch eines Fachpflegers für Anästhesie auf Wechselschichtzulage nach § 8 Abs 5 TVöD

Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 19.02.2010

Ablehnung einer Zwangsgeldfestsetzung aus Teilvergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.02.2010

Verhaltensbedingte Kündigung – Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.02.2010

Verweisung auf Tarifvertrag im Formulararbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Verweisung auf Tarifvertrag im Formulararbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage

Umfang des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 18.02.2010 zitiert von 3

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste

Unternehmerentscheidung · Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 17.02.2010 zitiert von 2

Gehörsrüge und Gegenvorstellung

Arbeitsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 2

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand und Änderung der wirtschaftlichen …

Berücksichtigung von während des Beschwerdeverfahrens …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 15.02.2010 zitiert von 4

Antrag auf Reisekostenentschädigung nach vorheriger Ablehnung eines PKH-Gesuchs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.02.2010

Verpflichtung zur Zahlung einer Betriebsrente nach Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.02.2010

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Verlust eines erheblichen Geldbetrags

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 12.02.2010 LS

Verzicht auf kassenärztliche Zulassung

Wertersatz bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Erwerbsunfähigkeit

Verweigerung der Begutachtung · Verzögerung der Stellung eines Rentenantrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 12.02.2010 zitiert von 3

Fristlose Kündigung – Nebentätigkeit während Arbeitsunfähigkeit

Darlegungs- und Beweislast · Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Annahmeverzug bei Betriebsübergang

Freistellung des Arbeitnehmers · Verfall von Ansprüchen auf Sonn- und Feiertagszuschläge · MTV für Redakteure an Tageszeitungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 11.02.2010

Anforderung an eine Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Rechtsscheinhaftung im Arbeitsverhältnis

Schuldanerkenntnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 11.02.2010 LS

Wertfestsetzung – Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 4

Wertfestsetzung – Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 2

Annahmeverzug bei Betriebsübergang

Freistellung des Arbeitnehmers · Verfall von Ansprüchen auf Sonn- und Feiertagszuschläge · MTV für Redakteure an Tageszeitungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Anspruch eines Rettungsassistenten auf die Wechselschichtzulage gemäß § 14 DRK-TV

Arbeitsbereitschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.02.2010

Verhaltensbedingte Kündigung – Verstoß gegen Arbeitsanweisung

Nachtschicht in Tankstelle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 11.02.2010

Sterbegeld – richtige Betriebsvereinbarung

Tarifsperre

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 10.02.2010

Prozesskostenhilfe und Bestimmtheit des Klageantrages

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 10.02.2010 zitiert von 4

Kürzung der tariflichen Jahressonderzahlung nach § 20 Abs 4 TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 05.02.2010

Einstweilige Verfügung des Betriebsrats auf Unterlassung bei geplanter Betriebsänderung

Verhandlungsbereitschaft des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 05.02.2010 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung nach Einführung von Kurzarbeit

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 17

Bonuszusage – Auslegung von Erklärungen des Vorstandes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 04.02.2010

Prozesskostenhilfe – Einmalzahlung nach Abfindungsvergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.02.2010 zitiert von 1

Vollmacht eines Niederlassungsleiters zum Abschluss einer Vertragsverlängerung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 03.02.2010

Lohnzahlungsklage gegen den Arbeitgeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 03.02.2010

Lohnzahlungsklage nach Insolvenzeröffnung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 03.02.2010

Prozesskostenhilfe – Anordnung von Ratenzahlungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 03.02.2010

Erfüllung nach Zwangsgeldfestsetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 02.02.2010

Verschleiertes Arbeitseinkommen – Ehefrau als Drittschuldner

Arbeitsrecht Abgeändert