LAG Rheinland-Pfalz März 2010 – Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 31.03.2010

Einigungsstelle – Zustimmungsersetzung

Verstoß gegen Bestenauslese · verschlechterte Beförderungschance

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 31.03.2010 zitiert von 1

Angebot auf vorzeitige Beendigung eines Sonderurlaubs

Annahmeverpflichtung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 30.03.2010 zitiert von 1

Eingruppierung eines Diplom-Übersetzers nach dem ALTV 2

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 27.03.2010 zitiert von 1

Rechtsweg bei Klage auf Schadensersatz eines Stellenbewerbers.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 26.03.2010

Weihnachtsgratifikation – Abänderung einer betrieblichen Übung

Kürzung des Weihnachtsgeldes bei Krankheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 25.03.2010

Mit Beschluss vom 28.12.2009 bewilligte das Arbeitsgericht Mainz dem Kläger zur Durchführung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 25.03.2010 zitiert von 11

Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel im ZTV Pro Seniore

Bezugnahmeklausel im Formulararbeitsvertrag · Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags über eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Nachprüfungsverfahren

Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse · Berücksichtigung von unverändert gebliebenen finanziellen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Beginn der Beschwerdefrist

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.03.2010 zitiert von 1

Probezeitkündigung – Mitwirkung des Personalrats

Intensität der Unterrichtungspflicht · subjektive Wertung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 24.03.2010

Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit

Zurückweisung nach § 174 BGB

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 23.03.2010

Kosten einer Betriebsversammlung

Stehtische · Beurteilungsspielraum des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 23.03.2010

Beschäftigungsanspruch eines LKW-Fahrers von Gefahrgut bei Verweigerung einer arbeitsmedizinischen …

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 19.03.2010 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe zur Abwehr eines Schadensersatzanspruchs

Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung · Schadensschätzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 1

Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 18.03.2010 LS

Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 5

Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Berufung

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 1

Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 18.03.2010

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Unverfallbarkeit · Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 2

Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 23

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 18.03.2010 LS

Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 18.03.2010

Kündigungsvollmacht im Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.03.2010 zitiert von 3

Überstundenvergütung bei Tätigkeit als Fahrer im Straßentransport

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 17.03.2010

Entstehung einer Einigungsgebühr bei Vereinbarung der Fortgeltung des Arbeitsverhältnisses und Klagerücknahme

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.03.2010

Zahlung von Überbrückungsbeihilfe

TV SozSich der Arbeitnehmer bei den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.03.2010 zitiert von 1

Entlassungsverlangen als Kündigungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 15.03.2010

Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 12.03.2010 LS

Gegenstandswert – Unzulässigkeit der Beschwerde nach § 33 RVG mangels Beschwer des Beschwerdeführers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.03.2010

Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 11.03.2010 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl

Bildung von Altersgruppen · Ausklammerung von Leistungsträgern

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 11.03.2010

Einsichtnahme des Betriebsrats in die Gehaltslisten

leitender Angestellter

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 10.03.2010

Mobbing – Veranlassung von anonymen Anrufen

Umfeldverdacht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 10.03.2010

Vorlage der notwendigen Unterlagen vor Abschluss der Hauptsache

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 10.03.2010

Kündigung einer Pharmareferentin wegen Minderleistung

Darlegungslast · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 09.03.2010

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bezugs von Erwerbsminderungsrente

auflösende Bedingung des § 33 TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 08.03.2010

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 05.03.2010 zitiert von 2

Frachtführer – Arbeitnehmerstatus

arbeitnehmerähnliche Person

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.03.2010

Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Unterschlagung

Wirksamkeit als Tatkündigung bei nachgewiesener … · Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 04.03.2010

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.03.2010

Außerordentliche Kündigung eines angestellten Arztes wegen seiner Tätigkeit im Zulassungsausschuss für Ärzte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 3

Entgeltfortzahlung bei zwei selbständigen Verhinderungsfällen

Arbeitsfähigkeit zwischen zwei Krankheitsfällen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 3

Anerkennung von Beschäftigungszeiten bei Arbeitgeberwechsel im Sinn von § 34 Abs 3 TV-L

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.03.2010

Umsetzungsrecht des Arbeitgebers

Änderungsvertrag · billiges Ermessen · Wegfall von Zulagen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.03.2010

GmbH-Geschäftsführer – Unzuständigkeit der Arbeitsgerichte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 02.03.2010 zitiert von 1

Zusatzversorgung eines ehemaligen Arbeitnehmers der Deutschen Bundesbahn

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Berechnung der Sperrfrist des § 115 Abs 2 ZPO

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 3

Wertfestsetzung – Gegenstandswert bei Insolvenzfeststellungsklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 2

Wertfestsetzung – Auskunftsklage im Zusammenhang mit betrieblicher Altersvorsorge

Arbeitsrecht Abgeändert