LG Köln Mai 2009 – Entscheidungen

LG Köln Urteil 28.05.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin der Dachgeschosswohnung in der aus dem Passivrubrum ersichtlichen WEG

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Herabsetzung von Wahlleistungsentgelten im Bereich der Beklagten zu 2) und …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.05.2009

Die Klägerin unterhält eine internetbasierte Vertriebsplattform für Finanzdienstleistungsprodukte und …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, eine gewerbliche Autovermietung, macht aus abgetretenem Recht Mietwagenkosten aufgrund von 23 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 22.05.2009

Der Beklagte interessierte sich für einen Volvo V 70. Im Januar 2007 beantragte er bei der Klägerin (einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Beschluss 19.05.2009 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für die Einholung eines neuen Gutachtens liegen nicht vor

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.05.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Einzelunternehmers P, der unter der Firma „Q“ ein …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.05.2009 zitiert von 1

Berechtigung der Verfügungsbeklagten, die jährlichen Bezüge des Verfügungsklägers im Rahmen ihres …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen, die Darmreinigungspräparate zur Vorbereitung einer Koloskopie …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.05.2009 zitiert von 2

Frau P, Mutter des Klägers, fertigte am 06.11.1996 ein handschriftliches Testament, in welchem sie den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 13.05.2009

Der Kläger unterhielt während des streitgegenständlichen Zeitraums eine private Krankheitskostenversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Zahlungsansprüche hinsichtlich der Abmahnkosten aufgrund von möglichem Filesharing über den Internetzugang …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Eine Vergütung für die Ausstrahlung von Szenen aus einer Sendung der Staffel "A" der Klägerin durch die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin hat bei der Beklagten u. a. eine Krankentagegeldversicherung nach dem Tarif ETB 21 …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und war Ende 2007 als "Z" in einem marktführenden Unternehmen im Bereich …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 13.05.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 12.05.2009

Die Antragstellerin beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 12.05.2009

Mit Beschluss der Kammer vom 23.07.2007 wurde dem Schuldner verboten, über den Gläubiger zu veröffentlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, die an der Garagengrenzwand der Grundstücke …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger bietet Dienstleistungen im Internet an, u.a. auch die Vermarktung von Domains, die er als …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 07.05.2009

Der weitergehende Antrag auf Berichtigung wird zurückgewiesen, da eine Unrichtigkeit des Tatbestandes nicht …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.05.2009

Der Kläger zu 1) unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung nach dem Tarif K95

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 06.05.2009 zitiert von 1

1) Der Antrag ist zulässig

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 06.05.2009

Gegen die Schuldner war gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld festzusetzen, weil sie dem im Urteil der …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 06.05.2009

Gegen die Schuldner war gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld festzusetzen, weil sie dem im Urteil der …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 06.05.2009

Gegen die Schuldner war gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld festzusetzen, weil sie dem im Urteil der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.05.2009

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 04.05.2009

Durch die im Tenor näher bezeichnete Entscheidung hat das Amtsgericht auf Antrag der Beteiligten zu 3. das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 04.05.2009

Die zulässige Berufung des Beklagten ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluß zurückzuweisen, da sie …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 04.05.2009

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, weil er sich auf Verkehrsdaten bezieht, die am …

Gewerblicher Rechtsschutz