OLG Hamm Mai 2009 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2009

Berufung gegen Urteil zum Familiengerichtsverfahren zurückgewiesen

ZPO § 522 Abs. 2 · Prozesskostenhilfe · Berufungsbegründetheit · Streitwertfestsetzung · Kosten der Berufung

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 26

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.05.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Artikeln des Freizeitbedarfs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.05.2009

Die Antragstellerin vertreibt das als Arzneimittel zugelassene U3 40 mg mit dem Wirkstoff Ginkgo biloba …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen eines Polizeieinsatzes am 15.12.2002 in und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.05.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.05.2009

Der Kläger begehrt restliches Honorar für Statikerleistungen am Bauvorhaben des Beklagten "Y, Block A, B, C …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Artikeln des Freizeitbedarfs

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.05.2009

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.05.2009

Gegen den Betroffenen ist durch Beschluss des Amtsgerichts Schwerte vom

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 20.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 05.09.2006 (Bl. 6/ AZ: 1506 IN 2521/06) zum …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.05.2009

Der Kläger zu 1) und der Beklagte waren befreundet und bis Ende 1993 in einer Anwaltssozietät miteinander …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 20.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankenversichert

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.05.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1 (nachfolgend nur: Beklagter) Schadensersatz wegen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.05.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Ersatz von Reparaturkosten gemäß Kostenvoranschlag für seinen Pkw zur Beseitigung von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht Urheberrechte an einem Video geltend, dass den tödlich endenden Fallschirmabsprung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.05.2009

Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 25. August 2005 gegen den Verurteilten wegen schwerer räuberischer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.05.2009

Der Beteiligte zu 2) ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts Bochum unter VR #### eingetragener Verein

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 19.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten nach der Durchführung eines Verfügungsverfahrens und dem Erlass einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger greift mit der Anfechtungsklage die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der Beklagten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2009 zitiert von 4

Die seit Januar 2007 rechtskräftig geschiedenen Kindeseltern streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der in der nach § 4 Unterlassungsklagengesetz geführten Liste …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin bietet im Internet gewerblich Computer, Drucker und Druckerzubehör an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.05.2009

Der Antragsteller betreibt in L einen Geschäftsbetrieb und handelt im Wesentlichen mit militärischen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.05.2009

Verurteilung wegen vorsätzlicher Teilnahme an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 14.05.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren von ihr getrenntlebenden Ehemann, auf Kindesunterhalt und auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 17. Zivilsenat Beschluss 14.05.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten vom 19.02.2009 gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.05.2009 zitiert von 5

Denn die Abwägung der Schadensverursachungsbeiträge gemäß § 17 StVG führt, wie das Landgericht zutreffend …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.05.2009

Die Verfügungsklägerin ist eine Modefirma, die unter verschiedenen Markenbezeichnungen ihre Artikel vertreibt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten, erstmals 1988 zugelassenen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 12.05.2009

Die Betroffene ist verwitwet und hat zwei Töchter und zwei Söhne

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.05.2009

Der vielfach im Zusammenhang mit der bei ihm bestehenden Heroinabhängigkeit vorbestrafte Betroffene verbüßt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.05.2009

Der Angeschuldigte ist in der vorliegenden Sache am 17. November 2008 vorläufig festgenommen und aufgrund des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 1.5.2004 Insolvenzverwalter über das Vermögen der B2B …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 1.5.2004 Insolvenzverwalter über das Vermögen der N2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Versicherungsleistung der Antragsgegnerin aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009 zitiert von 11

Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Münster vom

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten Entfernens vom Unfallort in …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009

Nach Aufhebung des ersten Berufungsurteils in dieser Sache und Zurückverweisung an eine andere kleine …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009

Die Beteiligten zu 3) bis 5) sind die Töchter des Betroffenen und seiner am 23.04.2004 verstorbenen Ehefrau

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009

"Sirene Niederlande, eine im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 IRG zuständige Behörde, hat durch Ausschreibung im …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 05.05.2009

Die Klägerin hat mit der Klage die Zahlung von insgesamt 19.776,03 € nebst Zinsen als Restwerklohn für die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.05.2009 zitiert von 3

Der Angeklagte wurde erstinstanzlich in einer Schwurgerichtssache vor dem Landgericht Bielefeld durch den ihm …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.05.2009 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2) im April 2007 im Wege des Mahnverfahrens auf Zahlung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 17. Zivilsenat Urteil 04.05.2009

OLG Hamm – 17 U 23/08

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2009 LS

Die Identität eines Tatverdächtigen kann auch ohne Ausweispapiere festgestellt werden, wenn der Betreffende …

Strafrecht Revision verworfen