LG Köln Oktober 2009 – Entscheidungen

LG Köln Urteil 29.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Widerruf und Unterlassung von schriftlich getätigten Äußerungen in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 29.10.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 27.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin schloß mit der Beklagten am 30.04.2008 einen Vertrag über die Teilnahme an dem von der Beklagten …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.10.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht Minderung des Reisepreises für …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Beschluss 22.10.2009

Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO liegen nicht vor

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 22.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Kartellrecht

LG Köln Urteil 21.10.2009

Die Parteien streiten wegen einer Äußerung über das "alte" Logo der Verfügungsklägerin in dem im Tenor näher …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 15.10.2009 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 15.10.2009

Insbesondere ist das Landgericht Köln gem. §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 2 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 14.10.2009

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313 a I ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 1

Am 29.10.2003 beantragte der Kläger bei der Beklagten den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 14.10.2009

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 1 S. 1, S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil der Beklagte die …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung, in deren Rahmen für …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 13.10.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Inhaberin bzw. Lizenznehmerin verschiedener, auch für Bekleidung geschützter Marken …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 09.10.2009

Den Antragsgegnern ist je eine anwaltlich beglaubigte Abschrift der Antragsschrift mit Anlagen zuzustellen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Beschluss 08.10.2009

Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin am 02.02.2006 ein gegen Sicherheitsleistung für vorläufig …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 08.10.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes H-Straße, 51105 Köln, auf dem sich das Z, die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 08.10.2009

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aufgrund einer Veröffentlichung der Beklagten, die den Tod des Sohnes der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Die Beklagte O AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Köln

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Köln Urteil 07.10.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Krankheitskostenversicherungsvertrag, dessen Fortbestand …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche aus einer bei der Beklagten auf Basis deren EHV und BHB …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 07.10.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.10.2009

Die Klägerin erbringt als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für ihren 1950 geborenen Versicherten O …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 05.10.2009

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, die Klausel der Beklagten, der zufolge zusätzlich zu den …

Miet- und Kaufrecht