OLG Düsseldorf Oktober 2009 – Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2009

Das Landgericht hat die auf Mietzahlung für die Zeit von Januar bis Juni 2004 gerichtete Klage (6 Mon x …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2009

Wegen des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2009

Der Kläger macht mit Rechnung vom 03.07.2007 einen Restwerklohnanspruch in Höhe von 9.600,-- € für von ihm …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2009

Rechtsirrtümlich hat der Rechtspfleger dem Beklagten die Festsetzung der Mehrwertsteuer zugebilligt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2009

Die Parteien heirateten am 20.03.1998

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2009

Schadensersatzansprüche der Kläger gegen den Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2009

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2009

Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin zustehenden Vergütung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2009

Die Antragsteller (Wohnungsmieter) haben gegen den Antragsgegner (Vermieter) wegen diverser …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2009

Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Beklagten gegen die landgerichtliche Streitwertfestsetzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2009

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung, auf die der Senat Bezug nimmt, ausgeführt, dass dem Kläger …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2009

Zu Recht hat das Landgericht die Klage auf Feststellung, dass der Bewachungsvertrag der Parteien vom 30. Mai …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2009

A. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen entschieden, dass die Klägerin gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1 …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 26.10.2009

Mit der vorstehenden einstweiligen Anordnung gemäß § 24 Abs. 3 1. Halbsatz FGG soll sowohl vermieden werden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2009

Die Antragstellerin hat die Eintragung einer Zweigniederlassung in Luxemburg sowie von drei, auf diese …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.10.2009

Der Antragsteller ist Aktionär der Antragsgegnerin, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts X …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.10.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.10.2009

Das Landgericht hat die auf Honorarrückzahlung (23.000 € nebst Zinsen und Kosten) gerichtete Klage zu Recht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2009

Die in Schweden geschäftsansässige Beteiligte zu 1. (folgend: A. A.) ist mit ihren Konzerntochterunternehmen …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2009

Dem Angeklagten werden mit der weitgehend zugelassenen Anklage vom 8. August 2008 zahlreiche Delikte im …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2009

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag aus dem Jahre …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2009

Die Parteien streiten um den Beginn der Verzinsungspflicht gem. 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2009

Wird wegen Beendigung eines Mietverhältnisses die Räumung eines Grundstücks verlangt, so ist das gemäß § 41 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2009

Das Amtsgericht - Strafrichterin - hat gegen die Angeklagte mit Urteil vom 19. Dezember 2007 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2009

Das Urteil des Landgerichts ist zutreffend

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2009

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 5. Mai 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Vertrags über einen gebrauchten Pkw wegen vom …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des vor ihr zu Gunsten ihrer Schwestergesellschaft, der in A, Mahé/ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 14.10.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2009

Die Klägerin ist eine selbstfahrende Taxiunternehmerin

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2009

Die Klägerin ist ein nach den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (nachfolgend: AEG) zugelassenes …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2009

Am 8. Dezember 2003 gründeten die P... AG mit einem Anteil von 25 % sowie die V... GmbH mit einem Anteil von …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M in D-R. Das Grundstück ist mit dem D K, ein Gebäude, das aus dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2009

Die Beschwerdeführerin hat die Eintragung der Änderung ihrer Firma in "P. GmbH" beantragt

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2009

Die Kläger nehmen den Beklagten wegen Verletzung eines anwaltlichen Dienstvertrages gemäß §§ 280 Abs. 1, 675 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2009

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg, soweit das Landgericht unter Aufrechterhaltung des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.10.2009

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht gemäß § 269 Abs. 3 und Abs. 4 ZPO auf Antrag der Beklagten die Kosten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2009

Die Kläger nehmen den Beklagten wegen Verletzung eines anwaltlichen Dienstvertrages gemäß §§ 280 Abs. 1, 675 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2009

Der am 14.08.1963 geborene Beklagte und die am 16.03.1972 geborene Klägerin zu 1. (nachfolgend Klägerin) …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2009

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter der M..... GmbH & Co

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2009

Dem Kläger steht wegen seiner bei dem Verkehrsunfall vom 16. November 1998 erlittenen Verletzungen und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2009

Das Landgericht hat nach seinen nicht zu beanstandenden Feststellungen (§ 529 ZPO) die Klage auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.10.2009

Die polnischen Justizbehörden begehren die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.10.2009

Das Landgericht hat in seinem Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 18. Dezember 2008 die Klage hinsichtlich …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.10.2009

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist im Umfang ihres Hilfsantrages in der Fassung, die er durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.10.2009

Am 25. Februar 2008 eröffnete die Bundesnetzagentur ein Verfahren zur Festlegung neuer Rahmenbedingungen für …

Zivilrecht Beschwerde verworfen