LG Köln Juli 2010 – Entscheidungen

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 28.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist gesetzlicher Krankenversicherungsträger und macht aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 28.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckungsschutz aufgrund eines Rechtsversicherungsvertrages

Zivilrecht

LG Köln 9. Zivilkammer Beschluss 28.07.2010

Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG zuständig

Zivilrecht

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 27.07.2010 zitiert von 10

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht die Beklagte zur Freistellung des Klägers von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 26.07.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

Zivilrecht

LG Köln 11. große Strafkammer Beschluss 23.07.2010

Die Generalklausel des § 140 Absatz 2 StPO gebietet die Bestellung eines Pflichtverteidigers zu Gunsten des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 22.07.2010

Die Klägerin verlangt aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen M, vgl. die …

Zivilrecht

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 22.07.2010

Unter dem 20.01.2000 legte der Kläger bei der Firma B Holding S.A. 1929 mit Sitz in C einen Betrag von 30.000 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 13. Zivilkammer Urteil 21.07.2010 zitiert von 4

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 14.10.2008 (Az.: 71 IN 308/08) zum Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 21.07.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Unterlassung von Äußerungen und den Ersatz von außergerichtlichen Anwaltskosten

Zivilrecht

LG Köln 16. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 20.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wurde im Dezember 2000 durch die Stadt Y. mit der Müllabfuhr und Straßenreinigung für Y. …

Zivilrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 20.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht der Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 15.07.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückerstattung einer gezahlten Vergütung als Strafverteidiger unter …

Zivilrecht

LG Köln 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.07.2010

Die Verfügungsklägerin und die Antragsgegnerin/Verfügungsbeklagten sind Gesellschafter der Deutschen …

Zivilrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Schlussurteil 15.07.2010

Ansprüche aus einem beendeten Franchiseverhältnis, insbesondere über von der Beklagten vereinnahmte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 6. Kammer für Handelssachen Urteil 15.07.2010

Die Klägerin war von 1945 bis 2009 Vertragshändler der Marke G. Die beklagte Bank ist eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 14.07.2010 zitiert von 1

Ansprüche auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen einer öffentlichen Äußerung …

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 14.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung im Rahmen der Veranstaltungsreihe …

Zivilrecht

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 14.07.2010

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen und streiten über Zahlungsansprüche für Verbindungsleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 14.07.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine der größten deutschen Hersteller von Wasch- und Reinigungsmitteln

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 14.07.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Berichterstattung der Verfügungsbeklagten hinsichtlich der aus dem Antrag ersichtlichen …

Zivilrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 14.07.2010

Die Parteien streiten um die Feststellung des Bestandes eines Krankenversicherungsvertrages

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Teilurteil 14.07.2010

Die Parteien streiten wegen von der Klägerin geltend gemachter Ansprüche aus behaupteter Verletzung ihrer …

Zivilrecht

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 13.07.2010

Wegen des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 13.07.2010 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus ergänzendem Leistungsschutz auf Unterlassung des Vertriebs des im Antrag …

Zivilrecht

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 13.07.2010 zitiert von 1

Die Kläger begehren von den Beklagten als ihren Nachbarn die Beseitigung von grenznahen Blaufichten und die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 08.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Fondsgesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 08.07.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung (Bl. 84 ff. d.A.) wir Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 07.07.2010

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Anwaltsschriftsatzes auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 07.07.2010 zitiert von 17

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 07.07.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Leistungen (weiteres Krankenhaustage- und Genesungsgeld) aus einer Unfallversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 07.07.2010

Die Parteien streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage über die Berechtigung des Klägers …

Zivilrecht

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 06.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der N GmbH

Zivilrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 06.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, die Rentnerin ist, beteiligte sich am 27.11./01.12.2000 mit einer Einlage von 30.000,00 DM an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 06.07.2010

Die Klägerin hatte im Jahr 1993 ein Grundstück veräußert

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 01.07.2010

-von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m § 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 01.07.2010 zitiert von 2

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft V-Weg in St. Augustin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen