OLG Köln Juli 2010 – Entscheidungen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 2

Wie bereits in der Verfügung vom 8.7.2010 dargelegt, ist ein Rechtsmittel im Prozesskostenhilfe- bzw. …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010

Das Familiengericht hat durch Urteil vom 20.5.2010 der Klage stattgegeben (GA 105 ff) und durch Beschluss vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010

Die Berufung der Beklagten war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 1

Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners nunmehr klargestellt hat, dass seine Beiordnung auch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 29.07.2010 zitiert von 1

Der im März 1947 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.09.2004 bis Ende August 2009 medizinischer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 29.07.2010 zitiert von 4

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 28.07.2010

Die Berufung der Beklagten war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 27.07.2010

Denn sie sind durch den angefochtenen Beschluss nicht beschwert

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 27.07.2010

Durch den angefochtenen Beschluss des Familiengerichts, auf dessen Inhalt wegen aller Einzelheiten verwiesen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 27.07.2010 LS zitiert von 2

Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO besteht keine Notwendigkeit mehr für die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 27.07.2010

Der Beklagte war aufgrund eines zwischen ihm und Frau C. Q., vertreten durch die "D. GmbH“, am 9.9.1989 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 26.07.2010

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 26.07.2010

Mit der Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die Zurückweisung ihrer Anträge auf Entzug des …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 26.07.2010

Die gemäß §§ 57 Satz 2 Nr. 4, 58, 59, 61, 63 Abs. 2 Nr. 1, 64 FamFG zulässige – insbesondere frist- und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 26.07.2010

Das Landgericht hat zwar zu Recht angenommen, dass die begehrte Anordnung ein gewerbliches Ausmaß der von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 26.07.2010 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist Inhaberin ausschließlicher Verwertungsrechte u.a. an den Tonträgern "AC / DC – Black …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 26.07.2010 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde hat teilweise, nämlich im Hinblick auf das Album "MTV Unplugged in New York" der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 26.07.2010

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen unbefugten Zugänglichmachens der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 23.07.2010 zitiert von 3

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 23.07.2010 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Die Klägerin, eine Bauarbeitsgemeinschaft, nimmt die Beklagten als Geschäftsführer der G. Bauträger und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2010 LS

Der Rechtshilfeverkehr mit der Schweiz betreffend die Beitreibung von Ge-richtskosten richtet sich nach den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 21.07.2010

Die Beklagte schrieb im Jahre 2008 Erd- und Straßenbauarbeiten, Abdichtungsarbeiten sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller ist Miturheber, Interpret und Tonträgerhersteller zweier umfangreicher Musikalben und der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenatq Beschluss 21.07.2010 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Inhaberin des ausschließlichen Rechts, Tonaufnahmen des am 14.08.2009 als Single …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 21.07.2010

Die am 11. Juli 2009 ohne eigene Abkömmlinge verstorbene Erblasserin war in erster Ehe verheiratet mit Herrn …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der am 20.08.2009 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 zitiert von 6

Die klagende Autovermietung macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht restliche Mietzinsansprüche …

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 20.07.2010

Wegen des Sachverhaltes verweist der Senat zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf die tatsächlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 19.07.2010 LS

Die Bestellung zum Pflichtbeistand ( § 40 Abs. 2 IRG) wirkt nicht in das Verfahren über die Erweiterung der …

Zivilrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 19.07.2010

Die gemäß §§ 57 Satz 2 Ziffer 1, 58, 59, 63 Abs. 2 Nr. 1, 64, 111 Nr. 2 FamFG zulässige – insbesondere frist …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 19.07.2010 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht festgestellt, dass das Beweisverfahren beendet ist, weil die Antragsgegnerin den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 16.07.2010

Die Beteiligte zu 1) ist eine Arbeitsgemeinschaft im Sinne des § 44b SGB II und wurde durch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 19. Zivilsneat Beschluss 16.07.2010

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist zulässig; insbesondere ist sie nach § 793 ZPO statthaft sowie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010

Die Antragstellerin gibt – nach ihren Angaben seit 1999 in einer Druckauflage von 500.000 Exemplaren – das …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010

Die Beteiligte zu 1) hatte mit Antrag vom 2. Februar 2009, geändert am 13. Juli 2009, die Erteilung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 1

Die Beteiligte ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des im Grundbuch eingetragenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 3

Durch das im Beschlusseingang näher bezeichnete Urteil, das am 30.10.1987 Rechtskraft erlangt hat, ist der Q. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 5

Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 3. März 2000 in der Sicherungsverwahrung; 10 Jahre waren am …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Düren vom 2.10.2009 (Az. 17 Ds 610/09) wegen Verstoßes …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 13.07.2010

Zu Recht hat das Amtsgericht der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 2

Die Erblasserin hinterließ mehrere letztwillige Verfügungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010

Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010

Mit notarieller Urkunde vom 15. Juli 2008 bot die H. GmbH & Co

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 09.07.2010

Die Berufung des Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 09.07.2010

Die gemäß § 127 Abs.2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt.Die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 09.07.2010 zitiert von 4

Der Verurteilte hat nach seiner Festnahme am 19.4.2004 die Freiheitsstrafe von einem Jahr aus dem Urteil des …

Strafrecht Aufgehoben