LG Köln November 2010 – Entscheidungen

LG Köln Urteil 30.11.2010

Die Antragstellerin ist auf dem Gebiet des Direktvertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln tätig

Kartellrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 30.11.2010

Der Kläger machte gegen den Beklagten eine Forderung auf Lieferung eines Whirlpools nach Kauf über das …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird den Beklagten die Festsetzung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung war zurückzuweisen, da er bereits unzulässig ist, so daß es …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.11.2010

Der Kläger – von Beruf Rechtsanwalt und auf Unternehmensfinanzierungen spezialisiert – führte im Jahr 2002 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.11.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Rahmen der Abwicklung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Rechtsbruch und Irreführung auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 25.11.2010

Die Kläger und die Beklagten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft X-Weg in Königswinter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.11.2010

Die Parteien sowie die Streithelferin der Beklagten sind Telekommunikationsunternehmen und streiten über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.11.2010 zitiert von 3

Zahlungsansprüche auf Schadensersatz aufgrund von möglichem Filesharing über den Internetzugang des Beklagten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 24.11.2010 zitiert von 17

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 24.11.2010

Die Klägerin unterstützt und berät Oberstufenschüler bei der Planung, Umsetzung und Durchführung von …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.11.2010 zitiert von 1

Die Kläger begehren rückständige Mieten bzw. Nutzungsentschädigung für die Monate Juli, August und September …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Teilurteil 19.11.2010

Der Kläger betreibt eine Handelsagentur

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen abgetretenen Anspruch der Zeugin G wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 11.11.2010

Durch notariellen Kaufvertrag vom 22.04.2009 - UR-Nr. #### - des Notars H in Wesseling haben die Beteiligten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.11.2010

Sie ist gemäß § 511 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht nach Frau C2 auf Schadensersatz gemäß § 635 BGB a.F. …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 04.11.2010

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin und die Streithelferin sind Minderheitsaktionäre der Beklagten, deren Mehrheitsaktionär die …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Köln Urteil 03.11.2010

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils vollstreckbaren Betrags …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.11.2010 zitiert von 2

Die Kläger fechten Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 14.12.2009 an

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Köln Urteil 03.11.2010

Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 3. große Strafkammer Urteil 02.11.2010

Verurteilung wegen schweren Raubes und wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung

Strafrecht