LG Köln September 2011 – Entscheidungen

LG Köln Urteil 30.09.2011

Die Klägerin verlangt Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln des Sportplatzes Y, P-Straße in Q

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 30.09.2011

Die gemäß § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im Übrigen zulässige …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.09.2011 zitiert von 5

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten als Vermittlerin von Essensbestellungen im Wege …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Beschluss 29.09.2011

Die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG liegen nicht vor

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 29.09.2011 zitiert von 1

Das Urteil war hinsichtlich des festgestellten Mietrückstands des Beklagten zur Zeit der Kündigung vom …

Miet- und Kaufrecht Anträge zurückgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 28.09.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf die Vergütung stationärer erbrachter Behandlungsleistungen in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 28.09.2011

Die ordentliche Hauptversammlung der Y hat am 28. August 2008 auf Verlangen der Antragsgegnerin die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 27.09.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen überregional bekannten Sportverein mit mehr als 50.000 Mitgliedern …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 27.09.2011 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) bis 5) im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Modernisierung …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 27.09.2011 zitiert von 4

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte Amtshaftungsansprüche wegen Untersagung der Sportwettenvermittlung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger war in der Zeit vom 1.6.1996 bis 30.6.1997 als Angestellter für die ALBINGIA Versicherungs AG im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 23.09.2011 zitiert von 1

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.09.2011

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ausgleichs- bzw. Schadensersatzansprüche wegen eines verspäteten Flugs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.09.2011

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.09.2011

Die Verfügungsklägerin ist auf dem Gebiet des Immobilieninvestmentgeschäfts tätig

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 20.09.2011

Der Beklagte ist einer von drei Söhnen der am 16.02.1925 geborenen Klägerin

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 20.09.2011

Der Kläger macht Ansprüche wegen Falschberatung betreffend eine Beteiligung am B Funds geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 14.09.2011

Am 3.7.2009 erwarb der Kläger von der Beklagten einen gebrauchten PKW Ford Fiesta zum Preis von 7.256,- € und …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 14.09.2011

Unberechtigten Nutzung von Software der Beklagten durch die Klägerin im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 14.09.2011 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt Rückzahlung der Beiträge, die sie auf eine mit Wirkung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.09.2011

Die Klägerin wendet sich gegen Werbung der Beklagten mit Konsumententests

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.09.2011

Der Antragsteller wurde 1998 wegen Mordes zu 10 Jahren Jugendhaft verurteilt

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 07.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Aktionärin der Beklagten und ficht die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 der Hauptversammlung vom …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Köln Anerkenntnisurteil 06.09.2011

Mit vorgenanntem Beschluss hat das Amtsgericht den am 26.05.2011 eingegangenen Antrag der Gläubigerin vom …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.09.2011

Zwischen den Parteien besteht auf Grundlage der AWB 87 (vollständig abgedruckt in Martin …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 01.09.2011

Der Antragsteller ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der …

Gewerblicher Rechtsschutz