LG Köln Januar 2023 – Entscheidungen

LG Köln Urteil 31.01.2023

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.01.2023

Die Klägerin macht als bundesweit tätiges Mietwagenunternehmen gegenüber der Beklagten einen weiteren …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 30.01.2023

Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 27.01.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in dreizehn Fällen

Strafrecht

LG Köln Urteil 26.01.2023

Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt für einen in China ansässigen Hersteller, die Fa

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln 17. Zivilkammer Beschluss 26.01.2023

Dem Antrag der Gläubigerin, die Schuldnerin zur Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Vornahme einer …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.01.2023

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrieb von T-Shirts mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Der heute 14 Jahre alte Kläger macht, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, gegen die Beklagten zu 1) bis …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.01.2023

Der Verfügungskläger ist Kardinal der S-L L1 und seit 20xx Erzbischof in L2

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Beschluss 23.01.2023

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Teilurteil 20.01.2023 zitiert von 2

- Name des Kunden mit genauer Anschrift und Kundennummer;

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 19.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Wiedergutschrift vermeintlich nicht autorisierter …

Zivilrecht

LG Köln 29. Zivilkammer Beschluss 19.01.2023

Die Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Gegenstand der Klage ist ein Anspruch aus Insolvenzanfechtung gemäß § 135 Abs. 2 InsO

Insolvenzrecht

LG Köln Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Mit der Klage macht die Klägerin aus Marken- und Wettbewerbsrecht Unterlassung, Auskunft …

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.01.2023

Die Klagepartei erwarb am 27.03.2019 einen Pkw G., welcher der EURO 6 Norm unterliegt, zum Kaufpreis von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.01.2023

Landgericht Köln IM NAMEN DES VOLKESUrteil

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.01.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 17.01.2023

Das Amtsgericht hat zu Recht gemäß § 124 Abs. 2 ZPO die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufgehoben, da der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.01.2023 zitiert von 1

Nachdem das Landgericht den Verfall zweier abstrakter Einzelfarbmarken der Beklagten, R.-Register-Nr. N01 mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.01.2023

Die Klägerin beantragte 20XX bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten den Abschluss einer fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Er schloss im Dezember 2018 mit der Firma H. einen Werbevertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren, nach welchem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger (geb. am 13.09.1952) unterhält bei der Beklagten u.a. eine Krankentagegeldversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 11.01.2023

Die Klägerin beantragte im November 1994 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten den Abschluss einer …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.01.2023

Verurteilung wegen Subventionsbetruges in 51 Fällen

Strafrecht

LG Köln Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 09.01.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz für die Beschädigung seines Pkws N, amtliches Kennzeichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.01.2023

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin Unterlassung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 05.01.2023 zitiert von 1

13Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.01.2023

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Wege der offenen Teilklage einen Schmerzensgeldanspruch geltend, der ihr aufgrund der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 02.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen