OLG Köln Januar 2023 – Entscheidungen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 31.01.2023

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.01.2023

Die Antragstellerin begehrt die gerichtliche Bestellung eines Parteischiedsrichters für die Antragsgegnerin …

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Ersatzpflicht der Beklagten für einen Insolvenzvertiefungs- und einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.01.2023

Die Beschwerde der Beteiligten vom 12.12.2022 gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 25.01.2023

Von der Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.01.2023

Die Anhörungsrüge des Beteiligten zu 2) vom 27.12.2022 wird zurückgewiesen

Familienrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.01.2023 zitiert von 1

- ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO -

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.01.2023

Die Gehörsrüge des Kindesvaters gegen den Beschluss des Senats vom 22.12.2022 – 10 UF 83/22 – und sein …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 20.01.2023

Die Beschwerde der Beteiligten vom 12.12.2022 gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2023

Die Berufung der Verfügungsklägerin ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 20.01.2023

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.2023 zitiert von 5

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Skandal

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 19.01.2023

Die zulässige Berufung hat in der Sache nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat - Familiensenat Beschluss 18.01.2023

OLG Köln – 14 UF 180/22

Familienrecht

OLG Köln Urteil 17.01.2023 zitiert von 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Bonn vom 24.05.2022 - Az. 41 O 256/21 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 17.01.2023

Die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers vom 08.09.2022 gegen den sein Gesuch auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.01.2023

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 25.12.2022 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 13.01.2023

Das Amtsgericht Düren hat gegen den Angeklagten mit Strafbefehl vom 24. Februar 2021 wegen …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 13.01.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn – 12 O 108/20 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.01.2023

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 29. Juni …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 13.01.2023

Nachdem das Landgericht den Verfall zweier abstrakter Einzelfarbmarken der Beklagten, DPMA-Register-Nr. N01 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. ist die Mutter der Klägerin zu 2. und des Beklagten

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.01.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Köln vom 02.02.2022, Az. : 4 O 84/21, abgeändert und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.01.2023

Das Landgericht O. I wird als örtlich zuständiges Gericht bestimmt

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Beschluss 10.01.2023

Der (weitere) Antrag des Beklagten vom 08.12.2022 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.01.2023

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 ZPO durch …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 09.01.2023

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 09.01.2023

Oberlandesgericht Z. und die Richterin am Oberlandesgericht D

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Senat Berichtigungsbeschluss 06.01.2023

OLG Köln – 1 RBs 409/22

Strafrecht

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 05.01.2023

Der Kläger schloss mit dem Beklagten, seinem Vater, und der Mutter des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.01.2023

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute, die vorliegend um Versorgungausgleich streiten

Familienrecht Abgeändert