LG Köln April 2024 – Entscheidungen

LG Köln Beschluss 30.04.2024 zitiert von 1

Es fehlt bereits an einem Verfügungsgrund

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 30.04.2024

Die Kläger erwarben im März 2017 erwarb der Kläger von der Firma K.-I. in T. ein Wohnmobil des Typs N. Y. S. …

Kartellrecht

LG Köln Beschluss 30.04.2024 zitiert von 1

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 29.04.2024

Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 26.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage, die Vollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.04.2024

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 € …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 25.04.2024

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.04.2024

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft G.-straße 50 in L., der die Teilungserklärung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.04.2024

Verurteilung wegen Betruges, der Begünstigung in drei Fällen sowie der Beihilfe zum Betrug

Strafrecht

LG Köln Urteil 24.04.2024 zitiert von 2

Schadensersatzrechtliche Geltendmachung von Umsatzsteuer für von der Klägerin erbrachte …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 22.04.2024

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter den Beklagten auf Rückgewähr von Zahlungen …

Insolvenzrecht

LG Köln Urteil 19.04.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 02.08.2020 in M.-E

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 19.04.2024

Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 25.08.2022 – 531 Cs 19/21 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 19.04.2024

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil vom 15.02.2023 wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.04.2024

Die Klägerin ist ein gerichtsbekanntes Unternehmen mit Sitz in Kanada

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 18.04.2024

Die in dem beigefügten Beschluss dokumentierte Rechtsauffassung des Landgerichts Mannheim überzeugt nicht, da …

Strafrecht

LG Köln Urteil 17.04.2024 zitiert von 1

Die Kläger begehren Schmerzensgeld aus übergegangenem Recht, sowie Schadensersatz, Hinterbliebenengeld und …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 23. große Strafkammer Beschluss 16.04.2024

Der Beschuldigte befindet sich seit dem 07.11.2023 in Haft aufgrund des mit der Beschwerde angegriffenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Urteil 16.04.2024 zitiert von 1

Zahlungsansprüche aus einem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 15.04.2024

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage einen Deckungsanspruch aus dem mit der Beklagten bestehenden …

Zivilrecht

LG Köln 3. ZK Beschluss 12.04.2024

Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.04.2024 zitiert von 2

Nutzung von Fotografien als Wandtapeten ohne Lizenz

Urheberrechtsverletzung · Nutzung ohne Zustimmung · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Rechtsanwaltskostenersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 11.04.2024

Die Klägerin ist ein gerichtsbekanntes Unternehmen mit Sitz in Kanada

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 10.04.2024 zitiert von 4

Der Kläger erhielt auf Anfrage am 03.11.2022 eine Kopie der zu seiner Person bei

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 08.04.2024

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung der Kammer nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.04.2024

Bei der Klägerin handelt es sich um einen Bauträger, der sich gegenüber zahlreichen Erwerbern verpflichtet …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 05.04.2024

Die Antragstellerin vertreibt in Deutschland als Mitglied der internationalen Y.-Gruppe eine Vielzahl …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 03.04.2024 zitiert von 1

hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist die gerichtsbekannte Wettbewerbszentrale, die unstreitig auch in diesem Rechtsstreit …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.04.2024 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.186,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …

Miet- und Kaufrecht