OLG Hamm April 2024 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 30.04.2024

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.04.2024

Zu 1.-6.: Das Urteil war nach § 319 ZPO zu berichtigen, da offensichtliche Unrichtigkeiten vorliegen, wie …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2024 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.04.2024

Der Kläger ist seit dem 31.12.2008 bei der Beklagten privat krankenversichert

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.04.2024 zitiert von 1

Der am 00.00.1934 geborene Erblasser verstarb am 00.00.2022 im Alter von 87 Jahren in B.. Aus der …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 25.04.2024

Die Kläger zu 1) und 2) sind die Söhne der am 00.00.0000 verstorbenen Erblasserin B. P. (im Folgenden …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.04.2024

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.04.2024 zitiert von 7

Durch Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 23.11.2023 ist der Verurteilte unter Einbeziehung des Urteils des …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 23.04.2024

Mit Urteil des Landgerichts Münster vom 15.09.2015 wurde der Untergebrachte zu einer Freiheitsstrafe von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.04.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung nach „Widerspruch“ (richtig …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.04.2024 zitiert von 1

Erkennende Stelle: Amtsgericht Medebach (R1907)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.04.2024

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.04.2024 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.04.2024 zitiert von 1

Weisungen zur Führungsaufsicht und psychiatrischen Behandlung

Führungsaufsicht · Maßregel der Besserung und Sicherung · Psychiatrische Unterbringung · Verstöße gegen Weisungen · Strafvollstreckung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.04.2024 zitiert von 1

Die Antragsteller wehren sich gegen die Auferlegung von Kosten in einem selbständigen Beweisverfahren zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 24. Zivilsenat Hinweisbeschluss 18.04.2024

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.04.2024

Die Parteien vertreiben Matratzen im Internetversandhandel

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.04.2024 zitiert von 2

Mit Urteil vom 03.05.2021, rechtskräftig seit dem 11.05.2021, hat das Landgericht Essen den Beschwerdeführer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.04.2024 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt der Kläger die Erstattung von Verlusten, die er nach seinem Vortrag im Zeitraum vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.04.2024 zitiert von 1

Der am 00.00.2019 geborene Kläger, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, macht gegen die Beklagte unter …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.04.2024

Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe liegen entgegen der Auffassung des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.04.2024 zitiert von 1

Verfahrensgegenständlich sind die Kosten des Gerichtsvollziehers für eine Zustellung im elektronischen Weg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2024

Der Kläger hat ursprünglich Schmerzensgeld und die Feststellung von Schadensersatzansprüchen infolge …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2024

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in drei Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2024 zitiert von 5

Der Vorsitzende des Jugendschöffenausschusses des Amtsgerichts Dortmund hat am 09.02.2024 beantragt, die für …

Strafrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 11.04.2024

Die Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.04.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.04.2024

Mit der Beschwerde wendet sich der Bezirksrevisor gegen den Kostenansatz in der Gerichtskostenrechnung vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2024

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.04.2024

Soweit die Strafvollstreckungskammer in der angefochtenen Entscheidung bereits festgestellt hat, dass „die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.04.2024

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.04.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.04.2024

Prämienanpassungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen