Zivilrecht
Entscheidungen des LG München II im Februar 2023
Landgericht München II
15 Entscheidungen des Landgerichts München II vom Februar 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Unterlassungsanspruch · Technisches Verfahren · Urheberrechtsschutz · Digitale Codierung · Technische Schutzmaßnahmen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus behaupteter Kennzeichenrechtsverletzung geltend
Marken- und Patentrecht
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Räumungsfrist · Wohnungsmangel · Bemühungspflicht · ZPO § 721 · fristlose Kündigung
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
fristlose Kündigung · Hausfriedensstörung · Mietvertrag · Teilurteil · Zahlungsverzug
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Vorteilsgewährung · PartG-Verstoß · Tatmehrheit · Tateinheit · Verständigung nach § 257c StPO
Strafrecht