LG München II März 2023 – Entscheidungen

LG München II Endurteil 31.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines seiner Ansicht nach vom sog. Abgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 30.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Gestaltung eines …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 30.03.2023

Die Parteien streiten im Wege einer negativen Feststellungsklage über einen Unterlassungsanspruch des …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 30.03.2023

A) Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und einen Anspruch der Klagepartei nach § 826 BGB verneint, da …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 30.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Kostenvorschuss wegen Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum

Bau- und Werkvertragsrecht

LG München II Urteil 28.03.2023

Die Staatsanwaltschaft M. I erhob am 24.02.2022 eine Anklage zum Amtsgericht M. – Strafrichter –, die mit …

Strafrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 28.03.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 23.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten immateriellen Schadensersatz aus Art. 82 I DSGVO und Feststellung der …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 22.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen bei einer namensbasierten Suche auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 21.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen Prämienerhöhungen seiner privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Beschluss 15.03.2023

Die Schuldner sind aufgrund eines rechtskräftigen Titels des Amtsgerichts München vom 15.12.2022, Az. 412 C …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Berichtigungsbeschluss 14.03.2023 zitiert von 1

Hinsichtlich Ziffer 1) des Antrags vom 22.02.23 hatte keine Tatbestandsberichtigung zu erfolgen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Endurteil 10.03.2023

Zulässigkeit von Negativzinsen bei Girokonten

Negativzinsen · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Inhaltskontrolle · Verwahrentgelt · BGB § 307

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 10.03.2023

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 09.03.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Abgriff von Daten des Klägers (DSGVO-Verstoß)

Zivilrecht

LG München II Endurteil 08.03.2023

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche wegen der (angeblichen) Veröffentlichung einer Datenbank …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG München II Beschluss 08.03.2023

Im Berufungsverfahren verfolgt der Kläger sein Begehren, von der früheren Hausverwaltung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 07.03.2023

Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankenversichert

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 07.03.2023

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Endurteil des Amtsgerichts München wird Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Urteil 06.03.2023

Verfahrensgegenständlich sind Steuerstraftaten des Angeklagten M im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells im …

Strafrecht

LG München II Beschluss 03.03.2023

Vereinbarkeit eines zwischen dem Beklagten und einem Mitbewerber der Klägerin abgeschlossenen Vertrags mit …

Kartellrecht

LG München II AnU 02.03.2023

LG München II – 1 HK O 5628/22

Zivilrecht

LG München II Endurteil 01.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Einsichts- und Auskunftsansprüche geltend

Gesellschaftsrecht

LG München II Endurteil 01.03.2023

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des EP …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 01.03.2023

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit einer zahnärztlichen Behandlung geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Endurteil 01.03.2023

Der Kläger und der Drittwiderbeklagte sind als Eigentümer der im 2. OG des Hauses … 2 gelegenen Wohnung Nr. 5 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert