Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 · identische Sach- und Rechtslage des früheren Verfahrens · verbrauchtes Antragsrecht · Feststellung einer Berufskrankheit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg im März 2016
Landessozialgericht Baden-Württemberg
27 Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom März 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
Leistungsausschluss wegen längerer stationärer Unterbringung · Rückausnahme nur bei tatsächlicher Erwerbstätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
eingeschränktes Sehvermögen · Wegeunfähigkeit
Sozialrecht Abgeändert
nicht verheiratete Eltern · gemeinsame Sorgeerklärung · einseitiger Verzicht auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht … · Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kein Entfallen des Krankengeldanspruchs · Vorliegen der Fiktion des § 116 Abs 2 SGB 6
Sozialrecht Aufgehoben
Forschungsstipendium in den USA · Wohnsitz im Inland · mehr als einjähriger Auslandsaufenthalt · unbezahlter Urlaub
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
mittelbare Gesundheitsstörung · psychische Erkrankung · haftungsbegründende Kausalität · Gelegenheitsursache
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
unzureichende Eigenbemühungen · Festlegung in der Eingliederungsvereinbarung · monatliche Auflistung der Bewerbungsaktivitäten · Fristversäumnis
Sozialrecht Aufgehoben
haftungsbegründende Kausalität · Theorie der wesentlichen Bedingung · Gesundheitserstschaden · Konkurrenzursache
Sozialrecht Aufgehoben
Nothelfer · Abwendung einer erheblichen gegenwärtigen Gefahrenlage · alkoholbedingte Hilflosigkeit eines Gasthausbesuchers · Arbeitsunfall
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
unzulässiger Klageantrag · Verurteilung zu nicht näher spezifizierten Leistungen · Auslegung · unbestimmter Klageantrag
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
sachlicher Anwendungsbereich · Gonarthrose · BKV Anl 1 Nr 2112 · innerhalb des Rückwirkungszeitraums gem § 6 Abs 2 S 1 BKV
Sozialrecht Aufgehoben
Schüler · sachlicher Zusammenhang · organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule · Gruppenprojektarbeit im häuslichen Bereich
Sozialrecht Aufgehoben
Anpassungsfaktor · Obergrenze der Leistungsabrechnung festgesetzten … · im Jobsharing tätiger Vertragsarzt · kein Verwaltungsakt
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · sachliche Zuständigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen für den Abschluss eines Vergleiches
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen · Nachweis regelmäßiger Arbeitslosmeldungen zur Begründung …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zustellungsfiktion · Abrechnung der Kardiologiepauschale II durch ermächtigten … · Vertrauensschutz
Sozialrecht Abgeändert
wortlautbezogene Auslegung des EBM-Ä 2008 · keine Erhebung medizinischer Gutachten im Streit um … · Abrechnung einer hautärztlichen Laserbehandlung des naevus …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 … · Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am tatsächlichen …
Sozialrecht Aufgehoben
Bemessung der wertabhängigen Gerichts- sowie … · zur Berücksichtigung streitwertrelevanter Änderungen des …
Sozialrecht Abgeändert
Neurodermitis · Kausalität
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Wiederaufnahmeklage · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · nicht schlüssig dargelegter Nichtigkeitsgrund · Rechtsmissbrauch
Sozialrecht
Abgabe landwirtschaftlicher Grundstücke in Form der … · Anspruch auf Altersrente nach dem ALG · geerbte landwirtschaftliche Grundstücke · Erbengemeinschaft
Sozialrecht
Grundsicherung für Arbeitsuchende · vorläufige Leistungsbewilligung · unrichtige bzw unvollständige Angaben des Begünstigten · Nichterweislichkeit einer fehlenden Hilfebedürftigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen