Beitragssatzung · Zusammenfassung von Gefahrtarifstellen nach Gewerbezweigen · gerichtliche Überprüfung · annähernd gleiche Gefährdungslage der erfassten Unternehmen
Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg im Mai 2018
Landessozialgericht Baden-Württemberg
14 Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom Mai 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
fiktive Terminsgebühr · schriftlicher Vergleich · schriftliche Annahme eines vom Gericht unterbreiteten …
Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Taggeld … · keine Berücksichtigung als Beitrags-/Versicherungszeit · EGV 883/2004
Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
mehrere aufeinander folgende im Voraus befristete … · Vertragsverlängerung · einheitliche Beschäftigung · neuer befristeter Arbeitsvertrag
Bildung und Teilhabe · angemessene Lernförderung · Legasthenie
Leistungsberechtigter · Mitwirkungspflicht · Vorlage eines Personalausweises bei erneuter Antragstellung
Angabe der Versicherten über den Bezug der Witwenrente im … · keine erneute Mitteilung an den Rentenversicherungsträger … · identischer Rentenversicherungsträger der Altersrente und …
Kostenübernahme eines Telefonklingelsenders
alleinerziehender Vater · selbstständige Tätigkeit · Elterngeld für Partnermonate nur bei Minderung des … · keine Minderung bei negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb
Wert des Beschwerdegegenstandes · Streit um Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfes · Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbeschränkung
rückwirkende Feststellung von Arbeitsunfähigkeit · Aufsuchen der Arztpraxis am nächsten Werktag nach Ablauf … · Nichtantreffen des Hausarztes aufgrund von Hausbesuchen
fiktive Genehmigung · Anspruch auf den doppelten Festzuschuss