Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg im April 2020

sachlicher Zusammenhang · Toilettengang · Beginn bzw Ende des versicherten Wegs zur Toilette

ehrenamtlich Tätiger · Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen · Teilnahme an satzungsmäßiger Veranstaltung · DRK-Satzung: Zusammenarbeit zwischen einzelnen DRK-Verbänden

Terminsgebühr · keine Berücksichtigung von Wartezeiten des Anwalts …

Anstellungsvertrag · Rechtsmacht · echte Sperrminorität muss gesamte Unternehmenstätigkeit … · abhängige Beschäftigung

medizinische Rehabilitationsmaßnahme auf Kosten der … · Nachsorgeleistung gem § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6 · Auslegung: Bewilligungsbescheid der DRV · ambulantes Stabilisierungsprogramm

Notwendigkeit einer Begleitung aufgrund einer nicht … · keine Übernahme der Personalkosten für die Begleitung eines … · Stellvertreterleistung · Genehmigungsfiktion

Abrechnung von Fallpauschalen · Kodierung der Hauptdiagnose · Bestimmung der Begriffe "Krankheit" und "Symptom" allein … · Verschlüsselung des Kodes für die spezifische Erkrankung

Gegenstand des Verfahrens · Einbeziehung von Ausführungsbescheiden · Vorliegen eines neuen Verwaltungsakts iS des § 96 SGG · Dispositionsbefugnis der Parteien hinsichtlich …

Zurückverweisung nach § 131 Abs 5 SGG grundsätzlich durch … · keine generelle Zurückverweisung an die Verwaltung · Zurückverweisung erst bei eklatantem Ermittlungsdefizit im … · systematische Verletzung der behördlichen …

Arbeitsunfähigkeit während des genehmigten Urlaubs im … · Anspruch über die genehmigte Ortsabwesenheit hinaus

Überprüfungsverfahren · kein rechtzeitiger Rentenantrag feststellbar

Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung · Statthaftigkeit bei zutreffender Rechtsmittelbelehrung über …

Erhöhungsgebühr · Bestimmung einer angemessenen Gebühr · Terminsgebühr · Verhandlung von mehreren Klageverfahren in einem Termin

Gesellschafter einer GmbH · Gesellschafterbeschluss zur Bestellung zum Geschäftsführer … · maßgeblicher Zeitpunkt für statusrechtliche Beurteilung