Arbeitgebereigenschaft · selbständiger Zweigverein · Gehaltszahlung eines Dritten · verdeckte Gehaltszahlung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg im November 2022
Landessozialgericht Baden-Württemberg
26 Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom November 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
Freiburger Sprachtest als geeignetes Mittel zur Bewertung … · Zuständigkeit einer Krankenkasse für die Versorgung mit … · Beschwer eines beigeladenen Rentenversicherungsträgers
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
freiwilliges Mitglied · keine Berücksichtigung des Rückkaufswerts einer privaten …
Sozialrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit des Erlasses eines Summenbescheides nach § …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Fortbestehen der persönlichen Voraussetzungen bei … · monatliche widerkehrende Angaben über die persönlichen … · kein Abstellen auf Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung · kein Vertrauensschutz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
von außen auf den Körper wirkendes Ereignis - Insektenstich …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
außergewöhnliche Gehbehinderung · gutachterliche Verneinung eines Wegfalls der Wegefähigkeit … · Erst-Recht-Schluss auf die Verneinung einer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Divergenz · Vorliegen eines tragenden Rechtssatzes · fallübergreifende rechtliche Aussage · Aufstellung eines abweichenden Rechtssatzes
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage auf Feststellung …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auffangpflichtversicherung · Bezieher einer deutschen Rente · Wohnsitz in Polen · zuletzt vor Wohnsitzverlegung Bezug von Leistungen nach dem …
Sozialrecht Aufgehoben
vorläufige Leistungsbewilligung · Einkommensberücksichtigung · einmalige Einnahme · Steuererstattung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Versäumung der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG · Geltung der Bekanntgabefiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10 … · Widerlegung der Bekanntgabefiktion
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
technisches Hilfsmittel · Ermessensentscheidung · Rechtsanspruch auf konkrete Leistungen zur Teilhabe am …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen zu einer Sterbegeldversicherung · Angemessenheit der Versicherung · Zweckbindung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Unterkunft und Heizung · Renovierungskosten für die Beseitigung selbst verursachter …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
einmalige Einnahme · Leistungserbringung für den Zuflussmonat ohne … · Berücksichtigung im Folgemonat · zwingende Vorschrift
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten · Zurechenbarkeit des Verschuldens von Hilfspersonen
Sozialrecht Berufung verworfen
betriebsunübliche Bedingung · häufiger Toilettengang und Selbstkatheterisierung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine Verdrängung des Anspruchs durch § 58 StVollzG
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw … · Hilfe zur Pflege · stationäre Pflege · notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Tod des Versicherten · keine laufende Geldleistung iSd § 56 Abs 1 S 1 SGB 1 · Übergang des Anspruchs auf den Erben gemäß § 1922 Abs 1 BGB · teleologische Reduktion des § 59 S 2 SGB 1
Sozialrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · Aufhebung der Beiordnung bei Mandatsentziehung
Sozialrecht Aufgehoben
einstweiliger Rechtsschutz · Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht durch das Gericht …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen