Bescheinigung über die Einhaltung von Strukturmerkmalen iSd … · objektives wirtschaftliches Interesse · wirtschaftlicher Vorteil · einstweiliger Rechtsschutz
Sozialrecht Abgeändert
Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg im August 2023
Landessozialgericht Baden-Württemberg
8 Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom August 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
abweichende Regelsatzfestsetzung und Gewährung eines … · Geltendmachung höherer Bedarfe · fehlende Nachweise
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kein Rückschluss von Gesundheitsstörung auf vorsätzlichen … · sozialgerichtliches Verfahren · Begehren auf Feststellung eines vorsätzlichen … · Unzulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Glaubhaftmachung · fehlende Aussagetüchtigkeit aufgrund einer Erkrankung · keine Beweislastumkehr · kein Rückschluss von Diagnose auf einen tätlichen Angriff
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
elektronischer Rechtsverkehr · Berufungseinlegung durch die Behörde per Telefax · kein elektronisches Dokument iS des § 65d SGG
Sozialrecht Berufung verworfen
Auslegung eines sog Abschmelzungsbescheids · gesetzliche Unfallversicherung · Verletztenrente · Unfallfolge
Sozialrecht Aufgehoben
Klageerhebung durch eine Bedarfsgemeinschaft · Meistbegünstigungsgrundsatz · fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung · keine Umdeutung der eingelegten Berufung in eine …
Sozialrecht Berufung verworfen
Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bei Bezug … · Bedarfsgemeinschaft aus Eltern und Kindern · teilweise Leistungsausschlüsse wegen Leistungsberechtigung … · gemischte Bedarfsgemeinschaft
Sozialrecht Aufgehoben