Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im November 2015

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung · Verwirkung · Entreicherung

Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie · Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe · rechtlich selbständiges Tochterunternehmen · Mutterunternehmen

Fallpauschalenvergütung · künstliche Beatmung iSd DKR 2010 · Nasen-CPAP auf Beatmungszeit anrechenbar

künstlerische Tätigkeit · selbstständiger Rechtsanwalt · Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte · kein Bestehen von Versicherungspflicht in der allgemeinen …

gemeinschaftliche Geschäftsführung der Gesellschafter · Adressat des Prüfbescheids

Verfolgung eines Straftäters im Ausland · widerrechtlicher Angriff · erkennbar objektivierter Wille: Eigeninteresse oder … · gespaltene Handlungstendenz

Textdatei mit aufgebrachter Bilddatei einer eingescannten … · Schriftformerfordernis · Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · keine Begrenzung der Erstattungsforderung gem § 40 Abs 2 …

Hörgeräteversorgung · Kostenübernahme · gesetzliche Krankenversicherung · Zuzahlung · Rehabilitationsleistung

Voraussetzung für einen nachträglichen …

Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit einem Hilfsmittel … · Anspruch auf Versorgung mit einem kostenaufwändigen Gerät