Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im Dezember 2015

Beitragserlassstreitigkeit · Rechtmäßigkeit der Einheitlichen Grundsätze zur Beseitigung …

Zwischenverfügung · Schiedsstelle · Festsetzung · Erstattungsbetrag

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten … · Nichtbestehen einer Leistungs- und Vergütungsvereinbarung … · Kostenübernahme nach § 75 Abs 4 SGB 12

kein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung des …

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit · Erkenntnisstand des Beschwerdegerichts

Familien-GmbH · angestellter GmbH-Gesellschafter · Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung

sachliche Unzuständigkeit des ehemaligen Spitzenverbands … · Rechtswidrigkeit der erlassenen Bescheide · Kostenerstattung · fehlende Unaufschiebbarkeit im Sinne von § 13 Abs 3 S 1 SGB …

Schreibleistung für mehrere Auftraggeber · Dienstleistungsvereinbarung · Verletzung der Aufzeichnungspflicht · Abgrenzung

Ersatz für besondere Aufwendungen · Begriff der "aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten" · stationärer Aufenthalt aus Anlass einer gerichtlich … · Schätzung

Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz · notwendige besondere Kosten · stationäre Begutachtung · Unfallversicherungsträger · Vergütungssatz

rückwirkende Bewilligung von Rente wegen voller … · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers nach § 40a … · Verfassungsmäßigkeit · keine unzulässige echte Rückwirkung der gesetzlichen …

Rechtmäßigkeit eines Veranlagungsbescheides · Gefahrtarif · Gewerbezweigprinzip · keine gesonderte Gefahrklasse

Bezugsberuf · Arbeitslosigkeit · erster Arbeitsmarkt

Opferentschädigung · Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 · bestandskräftiger Ablehnungsbescheid seitens des … · keine) offensichtliche Rechtswidrigkeit