Kurierfahrer · Transportdienstleistung · Auftragstätigkeit · Dreiecksverhältnis
Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im Oktober 2020
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
14 Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom Oktober 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
hinreichende Bestimmtheit · Verpflichtung zur Leistung "in gesetzlicher Höhe"
Verfahrensfehler · Klagerücknahmefiktion · kein grundsätzlicher Nachrang der Betreibensaufforderung
Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung · wirksame Nebenbestimmung · Befristung
unwirtschaftliches Verhalten · Gewährung von Sachleistungen · Direktzahlung der Stromkostenvorauszahlung an …
Unterkunftsbedarf von Kindern bei Betreuung im Wechselmodell · Einkommensberücksichtigung · Kindergeld
Abweg · sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · private Verrichtung
Antrag auf mündliche Verhandlung · Entscheidung des Gerichts durch Urteil · Mündlichkeitsgrundsatz
Einnahme in Geld bzw. Geldeswert · Verteilung zugeflossenen Einkommens
Streitgegenstand im Erinnerungsverfahren gem § 73a Abs 8 SGG · Entscheidung des Urkundsbeamten: Vorliegen der persönlichen … · Überprüfung durch den Richter gem § 73a Abs 4 S 2 SGG
Anspruch aus Anerkenntnis über "Freistellung von den Kosten … · Ersatzvornahme · Voraussetzungen für die Vollstreckung des …
Mitgliedschaft eines behinderten Kindes in der …