Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im November 2021

keine nahtlose Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit … · keine Pflicht des Entlassmanagements zur Vermeidung eines …

Versagungsbescheid · Leistungsentziehung wegen fehlender Mitwirkung · Zulässigkeit der Anfechtungsklage · Unzulässigkeit der Leistungsklage

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · Umzug des Leistungsberechtigten · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit · Versagung der Leistungen durch die nunmehr zuständige …

keine Quotierung innerhalb der zeitbezogenen …

keine Ermächtigung zur honorarvertraglichen Bestimmung … · Verstoß gegen höherrangiges Recht

keine Ermächtigung zur honorarvertraglichen Bestimmung … · Verstoß gegen höherrangiges Recht

gerichtlicher Vergleich · Auslegung

Einkommensberücksichtigung · Einnahmen in Geldeswert · Zufluss im Rahmen einer Erwerbstätigkeit · Zurverfügungstellung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung

Erledigung der Hauptsache · Bewilligungsreife · Rechtsschutzgleichheit

Beweispflicht der Versorgungsverwaltung für den Zugang …

Auslandsbeschäftigung · Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten … · keine fiktive Bemessung · europarechtliche Koordinierung

GdB-Herabsetzungsbescheid · Anforderungen an die Bestimmtheit des Bescheids · erforderliche Angabe des konkreten Datums der Herabsetzung · Geltung "ab Bekanntgabe" nicht ausreichend

Honorarpflegekraft · Tätigkeit im stationären Bereich · Honorarvertrag · Bindung an ärztliche Vorgaben

außervertragliche Psychotherapie · Systemversagen · Kostenerstattung

Pflege-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt · juristische Person · Einsatz der Gesellschafter-Geschäftsführerin als … · Dreiecksbeziehung

Kraftfahrer · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Beweislast für Probe- bzw Schnupperarbeitsverhältnis trifft …