Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im Februar 2022
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
19 Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom Februar 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Beschwerde · Tod des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens · keine rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung
sozialgerichtliche Feststellungsklage · arbeitsgerichtliche Leistungsklage
Nichtantritt einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme · Bewerbungscoaching · wirksame Rechtsfolgenbelehrung · Anforderungen aus dem Urteil des BVerfG vom 5.11.2019 zur …
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Familiennachzug
Arzt · schichtweise Tätigkeit für die Polizei in deren … · Rahmenvertrag · Pauschalvergütung
neue Untersuchungsmethode · optische Kohärenztomografie (OCT) bei posteriorer Uveitis · fehlendes Bewertungsverfahren des Gemeinsamen … · kein Systemversagen
teilweise Aufhebung der Leistungsbewilligung · Höhe der Erstattungsforderung · Nichtanwendung des § 40 Abs 4 S 1 SGB 2 aF über die … · Verfassungsmäßigkeit
Zuständigkeitsfeststellung · rückwirkende) Überweisung · Wirksamkeit der Überweisung · einschränkende Auslegung zu § 668 RVO: Zeitpunkt der …
sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Instandhaltung eines Hilfsmittels · Hörgerät: kein Arbeitsgerät
Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie · Bildung des Regelleistungsvolumens für die Quartale I/2009 … · Streit über Freistellung von der Fallwertabstaffelung · Differenzierung innerhalb der Arztgruppe zwischen an der …
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerfreizügigkeit
gescheiterte Praxisgemeinschaft