Verjährung (4 bzw. 30 Jahre · Erstattungsbescheid
Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im März 2022
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
28 Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom März 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
versicherungsrechtliche Voraussetzungen · Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen · eingebrachtes Leiden · Eintritt des Versicherungsfalls vor Erfüllung der …
Unzulässigkeit der Glaubhaftmachung der Höhe der von Juli …
Ingenieur · Umwandlung eines VEB in eine PGH · Kapital · Vorgesellschaft
zwischenstaatliche Rentenberechnung · Zeiten nach dem FRG · Ruhen der deutschen Altersrente nach § 31 FRG
Beitragspflicht · Kapitalauszahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung · Versorgungsbezug · Anwendung der Freibetragsregelung ab 1.1.2020
Cannabis · Genehmigungsfiktion · Beginn der Entscheidungsfrist frühestens mit Inkrafttreten …
schlüssiges Konzept · Erkenntnisausfall · Rückgriff auf Wohngeldtabelle
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Vergleichsraumbildung · schlüssiges Konzept · Rückgriff auf Wohngeldtabelle · Gemeinde unter 10.000 Einwohner
rechtsgeschäftlich zwischen Ehegatten begründetes … · Fremdvergleich · Scheinarbeitsverhältnis · abhängige Beschäftigung
Sachverständiger · Überschreitung des Gutachtenauftrags · Amtsermittlungsgrundsatz
Verschuldenskosten · isolierte Beschwerde · Statthaftigkeit · keine Missbräuchlichkeit bei offenem Ausgang des Verfahrens …
Ablehnung eines Antrags auf Leistungserbringung durch … · pflichtgemäßes Ermessen des Leistungsträgers · Nutzung des monatlichen Aushändigungstermins zur Kontrolle …
Bewilligung von Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege · Assistenzleistungen während eines Krankenhausaufenthalts · sozialgerichtliches Verfahren · Verurteilung der beigeladenen Krankenkasse zur Erstattung …
Investitionskostenvereinbarung · Nichtzustandekommen · Formfehler · Schriftform
Zurückverweisung an das Sozialgericht · Rechtsgrundlage · Zurückverweisung an die Verwaltung durch das Sozialgericht · Anforderungen
zeitliche Konkurrenz · Vorrang des Betriebsprüfungsverfahrens bei Prüfung und … · kein Erfordernis der Beschränkung der Feststellung von … · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit
beidseitige Mammareduktionsplastik · Ausschöpfung konservativer Therapiemaßnahmen
Kurskoordinatorin · Organisation und Durchführung von medizinischen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Beitragsbemessung nach der … · Verfassungsmäßigkeit
Ursachenzusammenhang zwischen Fristablauf der Krankenkasse … · Liposuktionsbehandlung