Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vorschrift des § 6b Abs 5 SGB 2 · vorrangige bereichsspezifische Regelung · keine Beschränkung auf schuldhaftes oder nicht vertretbares …
Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im Februar 2024
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
15 Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom Februar 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
Entstehen erst nach Eingang der Kundenzahlung beim … · keine Zuordnung zur in einem bestimmten … · einmalig gezahltes Arbeitsentgelt · Beitragspflicht
Hörgerät · Wirtschaftlichkeit · Festbetrag · wesentlicher Gebrauchsvorteil
Tätigkeit als Szenenbildner für einen Fernsehfilm · Abgrenzung · Dienstvertrag · Werkvertrag
Rechtsgrundlage · Unterscheidung nach anfänglicher Rechtswidrigkeit des … · Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheids nach § 48 SGB 10 · maßgeblicher Beurteilungszeitraum bei Anfechtungsklage
Sonderregelung für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht … · Änderung der ständigen Rechtsprechung des BSG nach Ablauf …
grundsätzliche Bedeutung · Vorliegen von höchstrichterlicher Rechtsprechung · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Kostenerstattungsanspruch für das Vorverfahren
Polen · Bemessungsentgelt
abhängige Beschäftigung einer Pflegekraft · Betriebsprüfungsbescheid des Rentenversicherungsträgers · Grundlagenbescheid · zweigeteiltes Verfahren zur Erhebung von …