Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im April 2026

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für Mitarbeiter zur Geltendmachung … · Personalkosten · Personalgemeinkosten

Freizügigkeitsrecht · niedergelassene selbständige Erwerbstätige · Unterordnungsverhältnis · finnische Gesellschaftsform Oy

BAföG-Nachzahlung · Verteilung · Bedarfsgemeinschaft · Individualitätsgrundsatz

Ablehnung eines Überprüfungsantrags wegen unzureichender … · Nichtgewährung von Akteneinsicht bis zur Entscheidung über … · Verwerfung des Widerspruchs gegen die Ablehnung als … · Bekanntgabefiktion

kontinuierliche Aspiration · Aspirationspumpe

Kleiner Senat · Zuständigkeitswechsel · Entscheidung durch den neuen Senat · Wiederholung des Beschlusses

Ermächtigung · Beschränkung des zugangsberechtigten Personenkreises · Beurteilungsspielraum des Berufungsausschusses

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · Auszahlung einer Risikolebensversicherung auf das Konto des … · Entziehung der Vermögenssorge der Mutter durch das …

Arzneimittelregress · Unwirtschaftlichkeit der Verordnung von Arzneimitteln · Verordnungsmenge deutlich über der nach der Fachinformation … · substantiierte Begründung durch den Arzt bereits im …

Schwarzarbeit

Umfang des Anspruchs auf Beratung · Beratung im Hinblick auf Ausfüllen der Antragsunterlagen · nicht erfüllbares Beratungsbegehren

DDR · Haftzeit · Lebenssachverhalt · Streitgegenstand