Entscheidungen des LSG Hessen im November 2009
Hessisches Landessozialgericht
16 Entscheidungen des Hessischen Landessozialgerichts vom November 2009: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Verträge der Krankenkassen mit den Leistungserbringern · unabhängige Schiedsperson nimmt keine Aufgaben der … · Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität für …
Einkommensermittlung · fehlerhafte Gehaltsabrechnung · Nachzahlung von Dienstbezügen im folgenden Kalenderjahr …
Bemessungszeitraum · Einkommen aus einem Gewerbebetrieb und einem weiteren nicht …
kein Anspruch auf Erstattung einer Aufwandspauschale
erstmalige endgültige Beitragsfestsetzung aufgrund Vorlage … · einkommensgerechte Beitragsfestsetzung auch rückwirkend
Beitragspflicht von Versorgungsleistungen eines ehemalig … · Versorgungsbezüge · betriebliche Altersversorgung
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leitungsausschluss für Auszubildende · keine Förderungsfähigkeit einer Ausbildung zum … · Weiterbildungsmaßnahme
keine aufschiebende Wirkung · Anhörung und Bescheidbegründung bei Plausibilitätsprüfungen · Festlegung der Durchschnittszeit für eine ärztliche Leistung · richterliche Nachprüfbarkeit
Abrechnungsbeschränkung im Bereich des Ordinationskomplexes · Verstoß gegen höherrangiges Recht
Ermessen
Zulassungsgremien · Berücksichtigung von qualitativen Versorgungslücken zur … · Beurteilungsspielraum in Bezug auf Bedarfsermittlung · Umfang der gerichtlichen Kontrolle