Beendigung wegen Zahlungsverzug · Mitteilungspflicht der Bundesagentur für Arbeit · Anwartschaft auf Arbeitslosengeld · Schutzbereich des Art 14 GG
Entscheidungen des LSG Sachsen-Anhalt im März 2013
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
28 Entscheidungen des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom März 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Einzel-GdB von 50 · Gesamt-GdB · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Somatisierungsstörung
Bluthochdruck · Einschränkung der Herzleistung · weitere Herzerkrankung · Gesamtgrad für das Funktionssystem
Ermessensausübung
an Mukoviszidose erkranktes Kind · Einzelfallbetrachtung · Betreuungsbedarf · Grundpflege
vorläufiger Rechtsschutz · Anwendbarkeit des § 7a Abs 7 SGB 4 · lex specialis gegenüber § 86a Abs 2 Nr 1 SGG
Beitragserhebung gegenüber einem Rentenantragsteller im … · unbillige Härte · Leistungen iSv § 144 Abs 1 SGG · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Arbeitsentgelt · Jahresendprämie · Glaubhaftmachung · Zeugenaussagen
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei … · Verweisbarkeit eines Maschinenbedieners auf den allgemeinen … · Mehrstufenschema des BSG
Voraussetzungen · Rentenumwandlung einer Altersrente
Freibetrag Ost
betriebliche Voraussetzung · VEB Getreidewirtschaft und Kraftfuttermischwerk Querfurt
Verweisbarkeit eines Kranfahrers auf den allgemeinen … · Mehrstufenschema des BSG
Verfahrensmangel · verfahrensrechtliche Unbeachtlichkeit eines gescheiterten … · Freiwilligkeit
Untätigkeitsklage
Streitwertbestimmung · Beschwerdeverfahren · Zuständigkeit des Senats in der Besetzung mit drei … · Veränderung des Streitgegenstands durch prozesserhebliche …
fehlerhafte Ermessensausübung · Gesetzeszweck · Aufklärung des Sachverhalts · keine Ahndung der vermeintlichen Missachtung des Gerichts
Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Arbeitslosengeld II · Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …
Erstausstattung bei Geburt · Nachweis des tatsächlichen Bedarfs und einer Unterdeckung · Beweislast · Nichtvorlage von Beweismitteln im sozialgerichtlichen …
Klageverfahren wegen Kostenerstattung für Hilfsmittel · Unaufschiebbarkeit einer Leistung · selbstbeschaffte Leistung · Kausalität zwischen Leistungsablehnung und Kostenbelastung
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Abgrenzung der Einkommens- von der Vermögensberücksichtigung · Überbrückungsgeld nach Haftentlassung · Zufluss vor Wegfall des Leistungsausschlusses und …
hinreichende Erfolgsaussichten · Beweisprognose · behauptete Verschlechterung des Gesundheitszustands · Notwendigkeit einer Beiziehung neuerer medizinischer …