Entscheidungen des OLG Brandenburg im September 2019

Brandenburgisches Oberlandesgericht

53 Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom September 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

53 Entscheidungen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2019

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale Bußgeldstelle – hat gegen den …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 30.09.2019

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 21. Juni 2019 wegen fahrlässiger Überschreitung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.09.2019

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der … GmbH (im folgenden: Schuldnerin) die …

Insolvenzrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 30.09.2019

Der Antragsteller beanstandet die Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich in Ansehung eines …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.09.2019

Zwar trifft die Begründung des Amtsgerichtes nicht zu, die Antragstellerin handele mutwillig (im Sinne von § …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.09.2019

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.09.2019 LS

Die Voraussetzungen für Verfahrenskostenhilfe für eine nachträglich erhobene Folgesache Zugewinnausgleich …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 25.09.2019

Der Beklagte begehrt die Festsetzung von Anwaltskosten für die Abwehr der Zwangsvollstreckung aus einem nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.09.2019

Neben der nicht angefochtenen Scheidung der Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners ist allein die …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 24.09.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1 bestellte zu Gunsten des Antragstellers zu 2 mit notarieller Urkunde vom 27. Februar …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 24.09.2019

Die Parteien streiten um ein Ankaufsrecht über ein Kraftfahrzeug

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 24.09.2019

Für den Betroffenen, der sich seit dem 25. April 2019 wegen eines Polytraumas mit Schädelfraktur und …

Familienrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.09.2019

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 24.09.2019

Die Berufung des Klägers ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.09.2019

Gegenstand des dem Zuständigkeitsstreit zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Volljährigenadoption

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.09.2019

Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es die von den Ehegatten in der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed

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Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Da das Landgericht einstimmig und auf begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg hat mit Bescheid vom 6. September 2018 gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Das Amtsgericht Perleberg hat gegen den Betroffenen auf die in seiner Anwesenheit und der Anwesenheit seiner …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 31 km/h

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 19.09.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Ersatz für Beschädigungen eines Wohnmobils

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.09.2019

Versorgungsausgleich bei Ehescheidung ohne grobe Unbilligkeit

Versorgungsausgleich · Ehescheidung · grobe Unbilligkeit · § 27 VersAusglG · Rentenansprüche

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Der Antragsteller, der bis zu seiner Entlassung am

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.09.2019

Der Vater wendet sich mit seiner am 14. Juli 2019 eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen den ihm am 1. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 17.09.2019

Dem Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 16.09.2019

Beschwerde des Vormunds gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11. April 2019

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.09.2019

Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64, 117 Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.09.2019

Im Verfahren zur Scheidung der Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin hat die Beschwerdeführerin, die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 12.09.2019

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.09.2019

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.09.2019

In der Sache bleibt sie ohne Erfolg

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.09.2019

Die Kläger begehren die Rückzahlung von in den Jahren 2006 bis 2012 bzw. 2009 bis 2014 an den beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.09.2019

Die Parteien streiten im Wege eines Abänderungsverfahrens um die Herabsetzung einer monatlichen Geldrente

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 10.09.2019

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Abwasseranschlussbeiträgen im Wege des Schadensersatzes nach dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.09.2019

Die Klägerin führt einen Gärtnereibetrieb auf den von ihr auf Grundlage des Mietvertrages vom 07.05.2008 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 09.09.2019 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 25. März 2019 (Bl. 456; berichtigt durch weiteren Beschluss vom 16. Mai 2019, Bl. 480) hat …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2019

OLG Brandenburg – 1 Ss 63/19

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2019

Das Amtsgericht Schwedt/Oder verhängte gegen den Verurteilten am 23. Juni 2011 wegen gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2019

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 12. April 2019

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 06.09.2019

Der Kläger verlangt Invaliditätsleistung aus einer privaten auf den AUB 2012 beruhenden Unfallversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 05.09.2019

Die Beteiligten streiten in einem Erbscheinverfahren über die Erbfolge nach dem Erblasser, ihrem Ehemann bzw. …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.09.2019 LS

Die Einschränkung der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten auf die Bedingungen eines am Gerichtsort …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.09.2019 zitiert von 1

Im vorliegenden Adoptionsverfahren ist die Beschwerdeführerin die (ebenfalls adoptierte) volljährige Tochter …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.09.2019

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern des im Februar 2013 geborenen Kindes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.09.2019

Die Beteiligten sind verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.09.2019

Der Antrag ist gemäß §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO, 113 Abs. 1 FamFG zurückzuweisen, da der Beschwerde in der Sache …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.09.2019

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 17.08.2018, Aktenzeichen 5 O 143/17, ist gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 04.09.2019

Der Antrag des Antragsgegners ist zurückzuweisen, da seiner Beschwerde nach derzeitigem Stand keine Aussicht …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen