Entscheidungen des OLG Brandenburg im April 2020

Brandenburgisches Oberlandesgericht

46 Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom April 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

46 Entscheidungen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 28.04.2020

Die zulässige Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.07.2019, Aktenzeichen 11 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 28.04.2020

Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.04.2019 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2020

Der Verurteilte ist polnischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2020 zitiert von 1

Mit seiner an die Staatsanwaltschaft Potsdam gerichteten Strafanzeige vom 20. August 2015 wirft der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2020

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 gegen den Betroffenen „wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.04.2020 LS zitiert von 2

Die Strafanzeige eines Elternteils mit einem ganz erheblichen Verfolgungseifer gegenüber dem anderen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 22.04.2020

Das Landgericht hat den Beklagten mit dem am 29.01.2019 verkündeten Urteil zur Zahlung eines Betrages in Höhe …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 22.04.2020

Der Beschuldigte ist aufgrund des Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Strausberg vom 17. Oktober 2019 seit …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 22.04.2020

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 15. November 2019 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.04.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung, noch vermeintlich …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.04.2020

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 21.04.2020

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.04.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 20.04.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2020

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle der Polizei in Brandenburg vom 8. August 2019 wurde gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.04.2020

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom Antragsteller erstrebte Feststellung, dass die für ihn …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 17.04.2020

I) Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, über die der Senat wegen der Eilbedürftigkeit der Sache …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.04.2020

Mit der Beschwerde wird allein geltend gemacht, dass die Regelung der Betreuungszeiten im angefochtenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Verurteilte gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 15.04.2020

Die Antragstellerin, die ein regionales Stromverteilnetz in Brandenburg betreibt, hat bei der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.04.2020

Die beteiligten Eltern streiten um die elterliche Sorge für ihre Söhne

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 15.04.2020 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt die Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 14.04.2020

Der Verurteilte ist polnischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller sind der seit ....02.2016 volljährige Sohn und die seit ...10.2018 volljährige Tochter des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020

Die Kläger begehren Feststellung einer Verpächtereigenschaft, Auskunft über vereinnahmte Pachteinnahmen und …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 09.04.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von materiellem Schadensersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung beruht nicht mehr auf einer mündlichen Erörterung, wenn nach der Erörterung …

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2020 LS

Begibt sich ein Hilfesuchender, der mit Kosten durch einen bevorstehenden oder einen schon geführten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2020 zitiert von 1

Insbesondere beruft sich der Antragsgegner, wie in § 256 S. 1 FamFG vorgeschrieben, auf die Zulässigkeit von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 2

Minderjährige Antragsteller können auf einen möglichen Verfahrenskostenvorschussan-spruch gegen ihren …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.04.2020

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, der in einem über das Vermögen des (am vorliegenden Berufungsrechtsstreit nicht …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2020

Abtrennung von Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich aus Scheidungsverbund

FamFG § 140 · Abtrennung von Folgesachen · Zugewinnausgleich · Versorgungsausgleich · Scheidungsverbund

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für einen Skoda …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020

Zu Recht und mit zutreffenden Gründen hat das Amtsgericht ihren Einziehungsantrag gemäß Schriftsatz ihres …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 07.04.2020

Der Senat hält die Berufung des Klägers einstimmig für ohne Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.04.2020

Die Zurückweisung beider Berufungen im Beschlusswege beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 06.04.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.04.2020 LS zitiert von 2

In Kindesschutzverfahren besteht das nach § 49 Abs. 1 FamFG erforderliche dringende Bedürfnis zu sofortigem …

Familienrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 02.04.2020

Die Kläger machen gegen die Beklagte Schadensersatz aus einem Architektenvertrag vom 27.03.1995 bis …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.04.2020 zitiert von 1

In der Sache bleibt das Rechtsmittel aber ohne Erfolg

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 02.04.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2020

OLG Brandenburg – (1) 53 Ss 39/20 (26/20)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 zitiert von 3

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungengemäß § 513a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2020

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz (§ 6 Abs. 1

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 01.04.2020

Mit Schriftsatz vom 24.01.2019 beantragte der Antragsteller eine Ergänzung der Begutachtung zu allen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 01.04.2020

Der Senat hält die Berufung des Klägers einstimmig für ohne Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht