Entscheidungen des OLG Brandenburg im Mai 2020

Brandenburgisches Oberlandesgericht

47 Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom Mai 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

47 Entscheidungen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.05.2020 LS

Einer Wohnungszuweisung nach dem GewSchG kann die ernsthafte Selbstmordgefährdung des Antragsgegners als ein …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.05.2020

Versorgungsausgleich bei Ehescheidung mit interner Teilung der Rentenansprüche

Versorgungsausgleich · interne Teilung · gesetzliche Rentenversicherung · Ehescheidung · Rentenansprüche

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.05.2020

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren (§ …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Räumung und Herausgabe eines Grundstücks mit Widerklage auf Entschädigung

Eigentumsrecht · Räumungsanspruch · Vorkaufsrecht · Widerklage · Entschädigung für Bauten

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 28.05.2020

Berichtigung von Kostenentscheidung wegen Schreibfehler

ZPO § 319 · Kostenverteilung · Schreibversehen · Berichtigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.05.2020 zitiert von 1

Durch den angefochtenen, dem Antragsteller am 05.06.2014, seiner Verfahrensbevollmächtigten am 18.06.2014 …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.05.2020 LS

Bei eklatanten Verstößen gegen die Formularpflicht des § 117 Abs. 4 ZPO scheidet eine Bewilligung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 1

Das Festsetzungsverfahren hat nur den Zweck, auf der Grundlage eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.05.2020

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz ihres Nutzungsausfallschadens für den Zeitraum vom 25. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 27.05.2020

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten erhob der ursprüngliche Kläger aus abgetretenem Recht des nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 27.05.2020

Der angefochtene Beschluss des Einzelrichters des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 06.03.2020 betrifft die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 1

Die nach § 120a ZPO maßgebliche Verbesserung der Vermögensverhältnisse ergibt sich im Änderungsverfahren aus …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.05.2020

Der Kläger hat die Beklagte erstinstanzlich auf Grundlage einer am 05.08.2016 abgegebenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 25.05.2020 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt die Unterlassung der Äußerung durch die Verfügungsbeklagte, er habe gesagt „man …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.05.2020

Die Mutter wehrt sich gegen einen hoheitlichen Eingriff in ihr Sorgerecht, den sie zur Abwehr einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.05.2020 LS

Über die Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss hat – im Falle einer Nichtabhilfe – der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2020 LS

Für eine Entschuldigung (§ 33 Abs. 3 S 1 FamFG) ist erforderlich, dass der Beteiligte rechtzeitig vor dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2020 LS

Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 20.05.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die (Teil–) Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs des Vienna International …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 20.05.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 2

Für die Erfolgsaussicht (§ 114 Abs. 1 ZPO) in amtswegigen Umgangsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2020

In der Sache bleibt sie ohne Erfolg, sie ist unbegründet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.05.2020

Die Klägerin, ein Unternehmen, das sich auf Holzbau spezialisiert hat, fordert vom Beklagten, der Inhaber …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 1

Auslegungsfähige Verfahrensanträge eines Beteiligten nach dem FamFG zielen, nicht an-ders als …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.05.2020

Die Beteiligten streiten aus dem Scheidungsverbundverfahren heraus noch um nachehelichen Unterhalt und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.05.2020

Die Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Beschlusswege beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 14.05.2020

Anhörungsrüge gegen Ablehnungsgesuch eines Richters

Anhörungsrüge · Rechtliches Gehör · Ablehnungsgesuch · FamFG § 44 · Art. 103 GG

Familienrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.05.2020

Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 13.05.2020

Werklohnanspruch aus Bauvertrag und Aufrechnung

Werkvertrag · Werklohn · Aufrechnung · Zahlungsanspruch · Bauvertragsrecht

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.05.2020

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen und Rückgewährschuldverhältnis

Verbraucherdarlehensvertrag · Widerruf · Rückgewährschuldverhältnis · Aufhebungsvertrag · Widerrufsverwirkung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 12.05.2020

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 12.05.2020

OLG Brandenburg – 3 U 24/19

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.05.2020

Die seit 2008 getrennt lebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern streiten über die elterliche Sorge …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2020 LS

Fehlen die kumulativ zu den Aufhebungsvoraussetzungen erforderlichen Übertragungsvoraussetzungen (vgl. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 11.05.2020

Der Antragsteller begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Berufungsurteils des Berufungsgerichts Szczecin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.05.2020 LS

Nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 99 ZPO gilt in Familienstreit- und Ehesachen das Verbot einer isolierten …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

Die Verzinsungspflicht des abgebenden Versorgungsträgers gilt auch im Fall einer externen Teilung in die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.05.2020 LS

Begehren Versorgungsträger und ausgleichsberechtigter Ehegatte die Teilung geringfügiger Anrechte (§ 18 …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 06.05.2020

Der Senat weist die Parteien nach vorläufiger Würdigung der Sach- und Rechtslage auf Folgendes hin:

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.05.2020

Nach § 64 Abs. 2 S. 4 FamFG ist die Beschwerde vom Beschwerdeführer zwingend zu unterzeichnen

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.05.2020

Das gegen den Richter am OLG Götsche gerichtete Ablehnungsgesuch vom 26. März 2020 ist offensichtlich …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 5

Das Amtsgericht hat durch den teilweise angefochtenen Beschluss vom 7. Januar 2020 die am 3. November 2000 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.05.2020 zitiert von 1

Fortdauer der Auslieferungshaft wegen Einschleusens von Ausländern

Auslieferungshaft · Europäischer Haftbefehl · COVID-19-Pandemie · Vollstreckung von Freiheitsstrafe · IRG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 04.05.2020

Der Sachverständige ist mit Beschluss des Landgerichts vom 19.06.2017 mit der Erstattung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.05.2020 LS

Ein Scheinbeschluss liegt vor bei fehlender rechtlicher Existenz des zugestellten Beschlusses und kann mit …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 04.05.2020

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO

Zivilrecht