Entscheidungen des OLG Brandenburg im Januar 2022

Brandenburgisches Oberlandesgericht

46 Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom Januar 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

46 Entscheidungen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2022

Eingehend im Januar 2021 hat die – insoweit gemeinsam mit dem Antragsgegner sorgeberechtigte …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 31.01.2022 zitiert von 2

Die ungarischen Justizbehörden ersuchen auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Zentralen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.01.2022 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 27. August 2019 (Az. 53 F 182/18) entzog das Amtsgericht – Familiengericht - Cottbus den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2022

Der Vater begehrt Rückführung des gemeinsamen Kindes in seinen Heimatort in Polen nach dem HKÜ

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2022

Die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers beanstandet die erstinstanzliche Wertfestsetzung nach …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2022

Die Antragstellerin begehrt als Tante vom Vormund die Herausgabe der beiden betroffenen Kinder

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Die Prozessparteien streiten – in der Berufungsinstanz im Rahmen von Klage und Widerklage bei …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen des beklagten Vereins, welche auf einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2022

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.01.2022

Nach einstimmiger Überzeugung des Senats hat die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 26.01.2022

OLG Brandenburg – 11 U 9/20

Zivilrecht Stattgegeben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 25.01.2022

Der Kläger gehört dem Bundesvorstand der NPD an, er ist Mitglied des Kreistages des Landkreises Oder-Spree

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 25.01.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein zwischen ihr und dem Beklagten geschlossener …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2022

Der Wahlverteidiger des Angeklagten R…., zugleich Beschwerdeführer, wendet sich mit der zugelassenen weiteren …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 21.01.2022 zitiert von 3

Die Mutter fordert die gerichtliche Anordnung unbegleiteter Umgänge mit ihrem Sohn B…

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2022

Die Antragstellerin erstrebt die Aufhebung der Verfahrenswertfestsetzung für eine vom Scheidungsverbund …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Der am ... geborene Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb am 09.12.2010 bei der Volkswagen Automobile GmbH als Neufahrzeug einen VW Golf VI Plus …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.01.2022

Der Antragsgegner wendet sich gegen einen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.01.2022

Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 17.01.2022

Der Verfolgte befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 13.01.2022

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird – analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.01.2022 zitiert von 5

Die Antragsgegnerin beanstandet die Übertragung der elterlichen Sorge auf beide Eltern gemeinsam

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 13.01.2022

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Maklerlohn in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2022

Der Kläger begehrt festzustellen, dass er aus dem am 12./18. März 2013 mit der Beklagten geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022

Die Berufung des Klägers ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.01.2022

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg verhängte am 18. Dezember …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 10.01.2022

Der Erblasser war viermal verheiratet, zuletzt mit der Beteiligten zu 1. Aus der ersten Ehe des Erblassers …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.01.2022

Das Amtsgericht Oranienburg verhängte gegen den Betroffenen mit Urteil vom 30. August 2021 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.01.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Miete für den Zeitraum vom 1.3.2016 bis 31.3.2017 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 07.01.2022

Hinsichtlich des Sachverhaltes und der gestellten Anträge sowie hinsichtlich der Begründung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.01.2022

Die Beschwerde betrifft die Frage, ob bei einer Kindschaftssache - hier: Übertragung der alleinigen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.01.2022 zitiert von 1

Mit seiner an die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg gerichteten Strafanzeige vom 25. Mai 2021 wirft der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 06.01.2022

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 06.01.2022

Mit Beschluss vom 28.01.2020 ist die Beschwerdeführerin, eine Rechtsfachwirtin, zur berufsmäßigen …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 06.01.2022

Die gem. § 11 RPflG, §§ 104, Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 06.01.2022

Die gem. § 11 RPflG, §§ 104, Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.01.2022

Mit ihrem verfahrenseinleitenden Antrag regten die Antragsteller als Eltern ihrer am …. 2013 geborenen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.01.2022

Der Antragsteller beanstandet die Durchführung des ehevertraglich ausgeschlossenen Versorgungsausgleichs, die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.01.2022

Die Antragstellerin erstrebt mit ihrer Beschwerde im Verfahren über die Festsetzung der Verfahrenskosten für …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 05.01.2022

Der Kläger – ein zwischenzeitlich pensionierter Fluglotse - nimmt die Beklagten als Gründungsgesellschafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 04.01.2022

Der Beteiligte zu 1 war Eigentümer des im verfahrensgegenständlichen Grundbuch gebuchten Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.01.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die in einem Verfahren zur Übertragung der Entscheidungsbefugnis in …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 03.01.2022 zitiert von 1

Die gemäß §§ 58 Abs. 1; 59 Abs. 2; 63 Abs. 1, 3; 64 Abs. 1 FamFG zulässige Beschwerde des Annehmenden gegen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen