Entscheidungen des OLG Celle im Februar 2001

Oberlandesgericht Celle

30 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle vom Februar 2001: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

30 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 27.02.2001 LS zitiert von 4

Zur Verpflichtung der Landgerichte, den Betroffenen auch im Beschwerdeverfahren grundsätzlich anzuhören.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.02.2001

Verurteilung wegen vorsätzlichen Einsetzens eines Kraftfahrzeuges zum Behindertentransport ohne die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.02.2001 LS

Beim Transport erwachsener Behinderter gem. § 1 Nr. 4 g Freistellungs- Verordnung besteht keine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.02.2001 LS

Zur Verjährung von Pflichtteilsansprüchen.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.02.2001 LS

Zu den Voraussetzungen des Ausgleichsanspruches eines Handelsvertreters.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.02.2001 LS

Zur Unwirksamkeit der Klausel in vorformulierten Bauverträgen "Veränderungen der Mehrwertsteuer bis zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.02.2001

Die Parteien streiten um die gegenseitige Einwilligung in die Auszahlung einer Hinterlegungssumme von 92.000 …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.02.2001 LS

Voraussetzung für eine Verurteilung nach § 266 a StGB ist die Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers (Aufgabe der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.02.2001 LS

Die Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO setzt die Darlegung einer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.02.2001

Die Beteiligte zu 1 ist Inhaberin der alleinigen Sorge für das Kind

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 20.02.2001 LS

Die Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes durch die Mutter aus ihrem eigenen Recht ist weder schon …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.02.2001

Mit der sofortigen weiteren Beschwerde wendet sich der gegenwärtige Insolvenzverwalter gegen die Festsetzung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 16.02.2001 LS zitiert von 2

Die schenkungsweise Übertragung eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks an einen Minderjährigen ist …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.02.2001 LS

Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines gestellten Unfalls.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.02.2001 LS

Anhörungsverpflichtung der Beschwerdekammer in Unterbringungssachen.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 13.02.2001 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin, mit der sie einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.02.2001 LS

Vertritt ein Rechtsanwalt gleichzeitig mehrere Beklagte, sind grundsätzlich nur die Kosten eines Rechtsnwalts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.02.2001 LS

Zu den Voraussetzungen hüftsonographischer Untersuchungen bei Säuglingen zur Feststellung von Hüftdysplasien.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.02.2001 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der Abwicklung von zwei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.02.2001 zitiert von 3

Im Herbst 2000 schrieb die Vergabestelle im Offenen Verfahren die Einsammlung, Zuordnung und Entsorgung von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.02.2001 LS

Keine Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung, wenn der Anspruchsteller zwar vor Ablauf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.02.2001

Der Kläger kann aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Mitgesellschafter ... und ... die ihm mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.02.2001 LS

Erklärt ein Architekt in einer Schlussrechnung eine Position 'Vorbereitung, Statik' für bezahlt, bleibt er an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.02.2001 LS

Im Strafverfahren wegen eines Aussagedeliktes darf die Aussage, durch die sich der jetzt Angeklagte als Zeuge …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 07.02.2001 LS zitiert von 1

Im Strafverfahren wegen eines Aussagedeliktes darf die Aussage, durch die sich der jetzt Angeklagte als Zeuge …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 06.02.2001 LS

Zum Gläubigerinteresse an der Fertigstellung von Wohnanlagen durch Dritte bei Insolvenz des Initiators.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.02.2001 LS

Zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im sog. rotierenden System.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 01.02.2001 LS

Der Richter muss sich im Interesse der Gleichbehandlung der Geschädigten an der Rechtsprechung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 01.02.2001 LS

Bei folgenden Verletzungen: 'Ellenbogenluxations, Oberarmschaft und Ellenfraktur des rechten Arms sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.02.2001

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen der Risse in Estrich und Fußbodenbelag im …

Zivilrecht Abgeändert