OLG Celle März 2001 – Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 30.03.2001

Mit der Klage will die Klägerin die Beklagten als Gesamtschuldner, den Beklagten zu 3 aufgrund persönlicher …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Urteil 29.03.2001 zitiert von 1

Die Beklagte, die in Norddeutschland und in den neuen Bundesländern Drogeriemärkte betreibt, bewarb auf einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.03.2001 LS

Die Internet-Domain 'www. anwalt-hannover. de' stellt eine irreführende Werbung im Sinn des § 3 UWG dar.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.03.2001 LS

Zur Deckungspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei einer beabsichtigten Schadensersatzklage des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.03.2001 LS zitiert von 3

Keine Haftung eines am rechten Fahrbahnrand haltenden Pkw-Fahrers, wenn ein Fahrradfahrer grob fahrlässig …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.03.2001 LS

Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine generelle Pflicht des Gerichts, unter Fristsetzung zu einer Begründung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.03.2001 LS

1. Eine unangemessene Beteiligung einzelner Gläubiger im Schuldenbereinigungsplan liegt nicht schon dann vor …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.03.2001 LS

Die gemäß § 50 a FGG durchgeführte Anhörung der beteiligten Eltern im Umgangsrechtsverfahren löst keine …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.03.2001 LS

§ 13a BJagdG gibt nicht das Recht, ein Jagdpachtverhältnis nur gegenüber einzelnen Mitpächtern ordentlich zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.03.2001 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die PKH-Entscheidung ist die Bewilligungsreife.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.03.2001 LS

Erkennt ein Arzt, der anhand der Fruchtwasserprobe einer Schwangeren eine Chromosomenanalyse durchführt, um …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.03.2001

Die Quote, mit welcher der Kläger am Nachlass der am 8. September 1998 verstorbenen Mutter der Parteien . …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.03.2001 LS zitiert von 1

Durch eine zügigere Terminierung muß eine große Strafkammer in Haftsachen nach Kräften versuchen, bereits …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 22.03.2001 LS

Die Jahresfrist des § 14 Abs. 3 ARB 1975 gilt nicht für Dauerverstöße.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.03.2001 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.03.2001

Der Beklagte betreibt in Worpswede eine Kraftfahrzeugwerkstatt und einen Kraftfahrzeughandel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.03.2001 LS

Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 29 KVO greift nur solange, bis das Gut ausgeliefert ist.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.03.2001

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.03.2001 LS

Gegen erstinstanzliche Entscheidungen nach § 769 ZPO ist eine Beschwerde grundsätzlich unzulässig.

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 21.03.2001 LS

Auf einen Belegarztvertrag findet § 626 Abs. 2 BGB keine Anwendung.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.03.2001 zitiert von 8

Das ....... schrieb Ende 1999 im Verhandlungsverfahren nach öffentlicher Vergabebekanntmachung den Neubau und …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.03.2001

Die Klägerin betreibt ein Pflegeheim, in dem die Beklagte als Versicherte einer gesetzlichen Pflegekasse seit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.03.2001 LS

Zur Frage, wann die Belastung eines Hofes mit Grundpfandrechten zu hofesfremden Zwecken als lang andauernd …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.03.2001 LS

Die nachträgliche Heraufsetzung des Streitwerts, die der Kostenquotierung im rechtskräftigen Urteil die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.03.2001

Zwar kann grundsätzlich nach § 149 ZPO ein Zivilprozess bis zur Erledigung des Strafverfahrens ausgesetzt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 16.03.2001 LS

Abgrenzung zwischen Architektenvertrag und Aquisition.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.03.2001 LS

Maßgebend für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Rechtsverteidigung als Voraussetzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.03.2001 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen einem Kraftfahrer, der bei gerade auf Rot umgesprungene Ampel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.03.2001

Die Klage, mit der der Kläger das vereinbarte Pauschalhonorar für Architektenleistungen am Bauvorhaben der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.03.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.03.2001 LS

Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG beginnt im Fall des § 1836 u. BGB a. F. mit der Beendigung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.03.2001 LS zitiert von 1

Die Kompetenz des Verwalters zu dringenden Instandsetzungsmaßnahmen nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG umfasst in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.03.2001 LS

Im Beschwerdeverfahren erstmals erhobene Einwendungen gegen den Bestand der Forderung des antragstellenden …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 09.03.2001

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation hat mit Schreiben vom 9. Dezember 1999 - Nr. …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 08.03.2001

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein über das landgerichtliche Urteil hinausgehender weiterer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.03.2001

Die Berufung der Beklagten, mit der sie nach Leistung von 72.697,71 DM das Urteil des Landgerichts in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.03.2001 LS zitiert von 14

Ein Niveauunterschied von 2 cm in der Gehwegpflasterung stellt ohne hinzutretende Umstände noch keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.03.2001 zitiert von 1

Ob die Beklagte für die Veräußerung des gesamten Vermögens einer ihr eingegliederten Gesellschaft der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.03.2001 LS zitiert von 3

Lediglich mit Rücksicht auf vorschriftswidrig und zudem im Grenzbereich des auch für Rennfahrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 01.03.2001 zitiert von 7

Die Vergabestelle schrieb im offenen Verfahren europaweit Elektronikversicherungen für ihre Krankenhäuser für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 01.03.2001 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die Beklagte als Haftpflichtversicherer ihres früheren Architekten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.03.2001 LS

Die Gebühr des Zeugenbeistands ist nach §§ 91 Nr. 2, 97 Abs. 1 BRAGO festzusetzen.

Strafrecht Abgeändert