OLG Celle April 2001 – Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 26.04.2001

Die Antragsgegnerin schrieb am 30. Juli 1999 die Sanierung und den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 26.04.2001 LS zitiert von 2

Zur Höhe des Schmerzensgeldes nach stumpfem Bauchtrauma mit Entfernung der Milz, das mit Schädelhirntrauma …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.04.2001 zitiert von 1

Die Klägerin kann gemäß § 823 Abs. 1, § 847 BGB von der Beklagten Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.04.2001

Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien nicht streitig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.04.2001 LS

Es stellt eine positive Vertragsverletzung des Reiseveranstalters dar, wenn er dem Kunden eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Teilurteil 26.04.2001 LS

Zur Schadensersatzpflicht bei einer sog. Konversionsneurose

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.04.2001 LS

Bei der Berechnung einer Anwartschaft auf Beamtenversorgung ist der im Zeitpunkt der (letzten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.04.2001 LS zitiert von 1

Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruches nach stumpfem Bauchtrauma, Querriss des rechten Leberlappens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.04.2001 LS

§ 177 StVollzG in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß.

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 25.04.2001

Der mit Amtssitz in ... als Anwaltsnotar tätige Antragsteller betreut seinen Angaben zufolge seit Jahren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.04.2001 LS

Der ledige Vater kann nach dem Tod der Mutter den deren Namen als Geburtsnamen tragenden Kindern ( § 1617 a …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.04.2001 LS

Die Besorgnis der Befangenheit kann gerechtfertigt sein, wenn ein gesetzwidriges Verfahren des Richters den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.04.2001 LS

Zur Frage der Einbeziehung eines minderjährigen Vaters in den Schutzbereich eines ärztlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.04.2001 zitiert von 3

Das Land ... schrieb Ende 1999 im Verhandlungsverfahren nach öffentlicher Vergabebekanntmachung den Neubau …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.04.2001

Die Antragstellerin hat die Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren angerufen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.04.2001 LS

Ein Kontaktstudium an einer Fachhochschule, das der wissenschaftlichen Vertiefung und Ergänzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.04.2001 LS

Wendet sich ein bundesweiter Anbieter hochpreisiger Parfümmarken mit einer Unterlassungsverfügung gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.04.2001 LS

Die Entlassung eines Gesamtschuldners aus der Schuld berührt die Rechtsverhältnisse aller Gesamtschuldner …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.04.2001

Es ist davon auszugehen, dass die Ärzte des Beklagten die ausgedehnte Spannungsblase am proximalen li

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.04.2001 LS

Die zusammengefasste Anmeldung zweier Einzelprokuraerteilungen zum Handelsregister betrifft Erklärungen mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.04.2001 zitiert von 2

Die Parteien vertreiben sog. Ordnungsschwellengeräte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.04.2001

Die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende erstinstanzliche Urteil ist, nachdem sie das zunächst auch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.04.2001

Mit Recht hat das Landgericht angenommen, dass den Klägern der geltend gemachte Anspruch auf Zustimmung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.04.2001 LS zitiert von 1

Dem Schuldner kann die Erteilung der Restschuldbefreiung im Hinblick auf § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch dann …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.04.2001 LS

Eine ohne jede Begründung eingegangene sofortige weitere Beschwerde in Insolvenzsachen ist unzulässig; es ist …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.04.2001 LS

Ein Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht einen Beschluss aufhebt, in dem es zuvor angeordnete …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.04.2001 LS

Eine unangemessene Beteiligung einzelner Gläubiger im Schuldenbereinigungsplan liegt nicht schon dann vor …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.04.2001 LS

Schadensersatzklage wegen einer angeblich fehlerhaft unterlassenen Angiographie.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.04.2001 LS zitiert von 1

Die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Beschluss des Insolvenzgerichts setzt auch dann, wenn die …

Zivilrecht