Entscheidungen des OLG Celle im Mai 2001

Oberlandesgericht Celle

36 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle vom Mai 2001: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 31.05.2001

Der Tatbestand war soweit erfolgt zu berichtigen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.05.2001 LS

Die Erweiterung eines LAN (betriebsinternes Netz) ist nach Werkvertragsrecht zu beurteilen.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 31.05.2001 LS

Grundsätze der Haftung für die Vermittlung von Kapitalanlagen; hier: Ölförderungsrechte.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.05.2001 LS

OWiG § 10, StVO § 37 Abs. 2

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 30.05.2001 LS zitiert von 2

Entschädigungsansprüche eines Kleingartenvereins und der einzelnen Kleingärtner für Anpflanzungen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.05.2001 LS

Schadensersatzansprüche für einen Extremitätenverlust, der auf einer zunächst nicht erkannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.05.2001 LS zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob das Insolvenzgericht über einen Antrag des Schuldners auf Heraufsetzung seines …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 28.05.2001 LS

Die Pflicht des Arztes, Patienten über die voraussichtlichen Behandlungskosten zu informieren, ist lediglich …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 25.05.2001 LS

Die sofortige weitere Beschwerde nach § 73 Abs. 3 KO ist auch gegen Beschwerdentscheidungen zulässig, die in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 25.05.2001 LS

Es widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei einer Doppelverdienerehe der eine Teil den anderen …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 23.05.2001 LS

Zum Bargeschäft 'Sanierungsberatung'.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.05.2001 LS zitiert von 1

Begeht ein Beschuldigter nach Aufhebung eines Haftbefehls eine weitere Tat und ergeht deshalb ein neuer …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.05.2001 LS zitiert von 2

Fertigt der Berufungsanwalt einen Aktenauszug aus den Gerichtsakten, weil der erstinstanzliche Anwalt ihm die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.05.2001

Die Vergabekammer hat mit Entscheidung vom 4. Dezember 2000 den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.05.2001 LS zitiert von 1

Sittlich gerechtfertigt ist eine Erwachsenenadoption insbesondere dann, wenn zwischen dem Annehmenden und dem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.05.2001 LS zitiert von 1

Ein Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren Verkehrsteilnehmern setzt voraus, dass überhaupt eine Haftung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.05.2001 LS

Einem Unterhaltsschuldner ist nicht zuzumuten, neben vollschichtiger Erwerbstätigkeit noch eine bezahlte …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.05.2001 LS

Haftung des Vermittlungsunternehmens für Warenterminsoptionsgeschäfte im Fall der nicht erweislich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.05.2001

Der Angeschuldigte wurde am 10. Oktober 2000 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 11. Oktober …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 16.05.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.05.2001 zitiert von 1

Mit der Klage will der Antragsteller die Antragsgegner auf Feststellung der Nichtigkeit eines …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 11.05.2001

Der Antragsteller ist seit dem 11. Januar 1974 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und übt seit dem 22. August …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.05.2001 LS

Bei der Bestimmung des Geschäftswertes im Sinne von § 30 Abs. 1 KostO ist eine Orientierung an den im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.05.2001 LS zitiert von 1

Zu den Verantwortungsbereichen des Auftraggebers und des Frachtführers beim Transport eines Baggers.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.05.2001 LS

Wird in einem formularmäßigen Handelsvertretervertrag der Lauf der Verjährungsfrist auf 12 Monate ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.05.2001

Das Landgericht hat -- jedenfalls im Ergebnis -- zu Recht ihre 40 %ige Mithaftung gemäß §§ 7, 18 StVG für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.05.2001 LS zitiert von 1

Eine auf Kostenvorschuss nach § 633 III BGB gerichtete Klage ist unbegründet, wenn zu besorgen ist, dass der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.05.2001 LS zitiert von 2

Zur Verwirkung des Anspruchs auf Mieterhöhung auf der Grundlage einer Wertsicherungsklausel.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.05.2001 LS zitiert von 2

Zur Haftung von Ärzten im Zusammenhang mit der Behandlung von Nachblutungen im Anschluss an eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 04.05.2001 zitiert von 6

Die Antragsteller betreiben als Busunternehmen Personenbeförderung einschließlich der Schülertransporte als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.05.2001

Die Klägerin kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern auf Grund des Verkehrsunfalles vom 28. April 1998 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.05.2001

Die Klägerin verlangt Ersatz des Schadens infolge unsachgemäßer Demontage von Abflussrohren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 03.05.2001 LS

Zu den Anforderungen an ein die Verjährungshemmung beendendes Ablehnungsschreiben des Haftpflichtversicherers.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 02.05.2001 LS

Neue Tatsachen sind im Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 7 Abs. 1 InsO nicht zu berücksichtigen.

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.05.2001 LS

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Erhebung der allgemeinen Sachrüge.

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Urteil 02.05.2001 LS

Zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen eines selbstständigen Unternehmers, der Alleingesellschafter …

Familienrecht Erledigt/eingestellt