Entscheidungen des OLG Celle im Januar 2002

Oberlandesgericht Celle

39 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle vom Januar 2002: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

39 Entscheidungen

OLG Celle Urteil 31.01.2002 LS zitiert von 2

Zur Begründetheit eines Feststellungsantrages bezüglich der Ersatzpflicht bei Verzug mit einer aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.01.2002 LS

Zur Haftung des Vertreters aus Verschulden bei Vertragsschluss, der bei Abschluss des Bauvertrags ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 31.01.2002 zitiert von 2

Unter dem 9. Juli 2001 reichte der Kläger beim Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck gegen den Beklagten eine …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 31.01.2002

Über die bereits zuerkannte Prozesskostenhilfe für die Klagabweisung hinsichtlich 7.182,80 DM und die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.01.2002 LS

Das in einem Glückwunsch-Rundschreiben eines Rechtsanwalts enthaltene Angebot, den Adressaten als Geschenk …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.01.2002 LS

Die Hinterlegung von Wertpapieren zur Sicherung des Nacherben ist auch dann eine unvertretbare Handlung, wenn …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.01.2002 LS

Die Regel des § 516 ZPO, wonach bei verkündeten Entscheidungen die Rechtsmittelfrist -5-Monats-Frist - mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2002 LS

Der Anspruch auf Zahlung des Werklohns geht unter, soweit der Beklagten ein (hilfsweise geltend gemachter) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.01.2002 LS

Widersetzen sich mit Schülertransporten beauftragte Busunternehmer dem auf zwar umstrittener aber rechtlich …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.01.2002

Der Tatbestandsberichtigungsantrag der Klägerinnen hat nur zum Teil Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.01.2002

Der Kläger macht mit der Klage gegenüber den Beklagten materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.01.2002 LS zitiert von 1

Die Zulassung einer sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts, in dem die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 23.01.2002 LS

Es verstößt nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn gegen den obstruktiven Schuldner, der den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 23.01.2002 LS

Verhaltensregeln bei der Änderung von Urkunden. 2. Behandlung von Änderungsurkunden in der Dienstordnung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 23.01.2002 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Fußgängers, der beim Überqueren einer Fahrbahn ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.01.2002 LS zitiert von 3

Ein durch einen Notar aufgenommenes Verzeichnis gemäß § 2314 BGB liegt nicht bereits dann vor, wenn der Notar …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.01.2002

Der Antragsteller befindet sich seit dem 17. Mai 2000 zur Verbüßung mehrerer Freiheitsstrafen in Strafhaft in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.01.2002

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Niedersächsische Gefahrtierverordnung (GefTVO)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.01.2002 LS

§ 1 der Niedersächsischer Gefahrtierverordnung erfasst lediglich Hunde der dort aufgeführten Rassen, Typen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.01.2002 zitiert von 10

Der Ablehnungsantrag ist zulässig; er ist insb. unverzüglich gestellt worden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Zu den Anforderungen an den Abschluss eines Vertrages zwischen einer Telefonanlagenberatungsfirma und einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Bei der Bewertung eines Geschenks zur Berechnung der Ergänzung des Pflichtteils ist ein Nießbrauch stets …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.01.2002 LS

Eine nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB genehmigungspflichtige Veräußerung eines Grundstücks im förmlich …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Bei der Bewertung eines Geschenks zur Berechnung der Ergänzung des Pflichtteils ist ein Nießbrauch stets …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Schlussurteil 17.01.2002 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers hat im Hinblick auf den geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch sowie die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.01.2002

Die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde ist auch nicht durch die im Anschluss an die Beschwerdeentscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS zitiert von 1

Die Tarife für Anschlusskosten an die Wasserversorgung sind der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Zur Frage der Wirksamkeit einer mündlich zugesagten Ankaufoption in einem Leasingvertrag über ein Spezial-KFZ.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Auch bei gebotener restriktiver Handhabung der Vorschrift zum Ende der Unterbrechungswirkung durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.01.2002 zitiert von 1

Die Kraft Zulassung in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung nach § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO statthafte und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.01.2002 LS zitiert von 7

Zum Gleichbehandlungsgrundsatz und Wettbewerbsprinzip im Verhandlungsverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.01.2002 LS zitiert von 1

Das Einberufungsrecht zu einer Wohnungseigentümerversammlung obliegt gemäß § 24 Abs. 1, 2 WEG grundsätzlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.01.2002 LS zitiert von 3

Der Senat bleibt für die Entscheidung über die sofortige weitere Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 10.01.2002 LS

Der Anspruch des Gemeinschafters auf periodischer Beteiligung an den Früchten unterliegt der Regelverjährung.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.01.2002 LS

Zu den Voraussetzungen für die Annahme arglistigen Verschweigens eines Unfallschadens bei Veräußerung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.01.2002

Der angefochtene Beschluss beruht auf keiner Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.01.2002 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil, zur Wahrnehmung berechtigter Interessen und zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.01.2002 LS

Die Ehescheidung eines deutschen nach chilenischem Recht bewirkt nicht den Verlust des Erbrechts des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.01.2002

Die Klägerin begehrt restlichen Werklohn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen