OLG Celle Februar 2002 – Entscheidungen

OLG Celle Urteil 28.02.2002 LS zitiert von 1

Der Grundstückseigentümer wird durch die Übersendung des Grundschuldbriefes bei gleichzeitiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.02.2002 LS

Die Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, in dem Fragen geklärt werden sollen, die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.02.2002

Die Klägerin, die bei der Beklagten eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.02.2002

Die Klägerin hat auf Grund der unfallbedingt erlittenen Gesundheitsbeschädigungen und den hierdurch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.02.2002 LS

Der Zeitpunkt der Qualitätsbemessung ist im Falle einer Straßenbaumaßnahme vorzuverlegen, wenn eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.02.2002

Der Kläger ist ein Verein, der nach seiner Satzung die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder wahrnimmt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.02.2002

Die Klägerin kann vom Beklagten Zahlung restlicher Vergütung in Höhe von 7.706,96 EUR (15.073,51 DM) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.02.2002 LS

Der Schutzzweck des § 64 GmbHG ist nicht der Schutz des Gläubigers vor dem Vertragsschluss mit einer bereits …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.02.2002

Höhe des Entschädigungsanspruchs, den der Antragsgegner gegen die Antragstellerin hat, weil dieser der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.02.2002

Die Beschwerde des Bezirksrevisors, mit der er die Versagung der Prozesskostenhilfe für die Klage auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.02.2002 LS

Schließt der Vorstand einer Aktiengesellschaft mit Dritten Verträge, obwohl zur Vertretung der Gesellschaft …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.02.2002 LS zitiert von 2

Schließt der Vorstand einer Aktiengesellschaft mit Dritten Verträge, obwohl zur Vertretung der Gesellschaft …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.02.2002 LS zitiert von 3

Eine Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren zu Lasten des Antragstellers kommt nicht in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.02.2002

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss mit zutreffenden Gründen festgestellt, dass eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.02.2002 LS

Zur Notwendigkeit der erneuten Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten Urteilsverfügung im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 21.02.2002 LS zitiert von 1

Wertermittlung eines bei einem Verkehrsunfall verletzten Rassehundes.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.02.2002 zitiert von 1

Wirksamkeit der von dem Beklagten am 1. März 2000 ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.02.2002 LS

Zu den Anforderungen der medizinischen Dokumentation des Behandlungsgeschehens bei der Infektion eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.02.2002 LS

Zur Beweislastumkehr aufgrund groben Behandlungsfehlers, der für eine Gesundheitsschädigung lediglich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.02.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2002 LS zitiert von 1

Für die Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG kann Grundlage der Beurteilung ein weiterer sachlicher Markt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.02.2002 LS zitiert von 1

Wird einem Verfahrensbeteiligten eine Antragsschrift nicht zugestellt, z. B. weil der Verwalter zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2002 LS

Unfall von 2 auf der Bundesstraße mit mind. 142 bzw. 147 km/h fahrenden Kraftfahrzeugen.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.02.2002

Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldner gemäß § 4 des notariellen Grundstückskaufvertrages vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.02.2002 LS

Nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Vergabeverfahren hat der Antragsteller dem Auftraggeber regelmäßig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.02.2002 LS

Freigang für eine berufliche Tätigkeit kann nicht gewährt werden, wenn diese überwiegend im Ausland ausgeübt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.02.2002

Der Antragsteller verbüßt zur Zeit eine gegen ihn wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetzes …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 12.02.2002 LS

Telefongebühren sind auch für Gespräche zu entrichten, deren Inhalt "Telefonsex" war.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.02.2002 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des § 239 ZPO a. F. ist analog anzuwenden, wenn ein Konkursverwalter durch Beendigung des …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.02.2002 zitiert von 1

Durch Mahnbescheid vom 16. August 2001 (Bl. 2 GA) machte die Klägerin beim Amtsgericht Hamburg gegen den …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Urteil 07.02.2002 LS

Zum Zeitpunkt des Rechtsübergangs von Ansprüchen eines Kleinkindes auf den Sozialhilfeträger.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.02.2002 LS zitiert von 2

Der Handelskäufer genügt seiner Obliegenheit zur unverzüglichen Untersuchung der Ware im Sinne von § 377 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.02.2002 LS

Die Einbeziehung von AGB erst 2 Tage vor der mündlichen Verhandlung zu bestreiten, stellt ein verspätetes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.02.2002 LS

Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast, wenn der Prinzipal dem Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.02.2002 LS

Zu den Anforderungen an den konkludenten Abschluss eines Maklervertrages, wenn der Kunde als einzige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.02.2002 LS zitiert von 2

Ein gutgläubiger Erwerb der Betriebsausstattung des Schuldners vom Insolvenzverwalter scheidet aus, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.02.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 543 Abs. 1 ZPO a.F., 26 Ziff. 5, 7, 8 EGZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 05.02.2002 LS

Die Aushändigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses über Arbeitslohn oder dessen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.02.2002 LS zitiert von 8

Der Schuldner ist verpflichtet, die Forderungsabtretung gem. § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO mit seinem Antrag auf …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.02.2002 LS

Der Schuldner ist verpflichtet, die Forderungsabtretung gem. § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO mit seinem Antrag auf …

Zivilrecht Beschwerde verworfen